Pressemitteilung der Initiative Zukunft in Brand v. 24.01.07

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Pressemitteilung der Initiative Zukunft in Brand v. 24.01.07

Beitragvon RSM » Mi, 24.01.2007 20:05

Insolvenzaffäre CargoLifter - wie CargoLifter den Machenschaften des Ministers Fürniß zum Opfer fiel

Pressemitteilung der Initiative Zukunft in Brand e.V.

Verein der CargoLifter-Aktionäre und -Befürworter (560 Mitglieder)
24. Januar 2007

Die Aktionärs-"Initiative Zukunft in Brand e.V." beschuldigt den ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Dr. Wolfgang Fürniß, das Frachtluftschiff-Unternehmen CargoLifter seinen privaten Interessen im Zusammenhang mit der so genannten Chipfabrik in Frankfurt/Oder geopfert zu haben.

In der Öffentlichkeit wird immer wieder vom Brandenburger Pleitentrio Cargolifter, Chipfabrik und Lausitzring gesprochen. Die Wahrheit ist noch peinlicher: Cargolifter musste untergehen, weil Fürniß alle verfügbaren Mittel für "seine" Chipfabrik brauchte.

Ende 2005 führten 60 Beamte des Landeskriminalamts und 11 Staatsanwälte in vier Bundesländern Razzien durch; wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue des Brandenburger Wirtschaftsministers Dr. Wolfgang Fürniß. Trotz der absehbaren Pleite der Chipfabrik hatte er noch im Februar 2002 eine Dringlichkeitsvorlage ins Kabinett eingebracht, die dem Hauptinvestor Dubai bei einem Scheitern des Projekts 250 Millionen Dollar Schadenersatz in die Kasse gespült hätte. Der Landesrechnungshof stellte später fest, dass "die Gesamtfinanzierung unstreitig zu keinem Zeitpunkt gesichert" und "erhebliche haushaltsrechtliche Verstöße" vorlagen. Kurz zuvor waren Fürniß aus dem arabischen Emirat Dubai knapp 1,5 Millionen Dollar auf sein Privatkonto überwiesen worden.

Zudem gibt es Indizien, dass Fürniß CargoLifter gezielt in die Insolvenz treiben wollte, um das Luftschiffprojekt als "Zugabe" zum Deal mit der Chipfabrik in arabische Freundeshände zu übergeben.

Tatsache ist: Unter Fürniß gab es keine einzige Entscheidung zugunsten der CargoLifter AG. Für eine Firma, die überwiegend 70.000 begeisterten Kleinaktionären gehörte, die von einem unbestechlichen, engagierten Management geführt wurde und die unzugänglich war für die von Fürniß bevorzugten Geschäftsmethoden, hatte er schlicht "nichts übrig". Während Fürniß sich bei "seiner" Chipfabrik als staatlicher Unternehmensgründer und Geldbeschaffer in Personalunion betätigte, lehnte er eine Gleichbehandlung von Chipfabrik und CargoLifter ab, da die Chipfabrik "eine einmalige Ausnahme" sei. 500 hochwertige Arbeitsplätze und die Marktführerschaft der - mittlerweile in vielen Ländern staatlich geförderten - Leichter als Luft Zukunftstechnologie wurden kaltblütig plattgemacht.

Im April 2002 verweigerte er die Auszahlung der bereits bewilligten und von der Investitionsbank des Landes bereitgestellten Fördergelder für das Rechenzentrum. Als Bedingung für die Auszahlung forderte er, dass eine Grundschuld auf die Cargolifter-Halle zur Absicherung aller bisherigen Förderungen für das Werftgelände abgetreten werden müsse. Durch diese Finte würde das Land Brandenburg bei einem Insolvenzverfahren zum bevorrechtigten Hauptgläubiger. Tatsächlich beherrscht das Land durch die Grundschuldforderung als größter Gläubiger den Gläubigerausschuss und kann alle Entscheidungen mit dem Insolvenzverwalter alleine treffen. Die Lieferanten, also die eigentlichen Gläubiger gehen leer aus.

Bei der Bestellung des Insolvenzverwalters beim Amtsgericht Cottbus wurde "in Ausübung des Ermessens" nicht der ursprünglich vorgesehene Experte für Unternehmensrettungen berufen, sondern Dr. Rolf-Dieter Mönning, der "sich mit Fürniß bestens versteht". Als bald darauf das Land im Gläubigerausschuss durchsetzte, dass entgegen einer Soll-Vorschrift in der Insolvenzordnung keine Vertreter der Lieferantengläubiger darin sitzen, war die kalte Enteignung perfekt. Management, Aktionäre und Lieferanten waren ausgebootet.

Der Insolvenzverwalter begann nach einer kurzen Schamfrist mit der Diskreditierung des Managements und des ihm anvertrauten Unternehmens. Begleitet von Prozessen gegen Manager, Mitarbeiter, Gläubiger und Aktionäre, überhäufte er das Unternehmen in den Medien mit Schmähungen und rückte es mit einer Vielzahl falscher Behauptungen in die Nähe des Betruges. All diese in den Medien einstmals breit publizierten Ermittlungsverfahren und Klagen gegen Management und Mitarbeiter sind später entweder eingestellt worden oder der Insolvenzverwalter hat sie verloren. Darüber wurde nicht berichtet - "es blieb etwas hängen".

In der deutschen Öffentlichkeit gilt CargoLifter seither als Vernichtungsmaschine für staatliche Fördergelder mit Betrugsgeruch. Dabei hat die öffentliche Hand mit CargoLifter durch indirekte Steuern und ersparte Arbeitslosenunterstützung mehr eingenommen als der Staat als Fördermittel bereitgestellt hat. Das geförderte Objekt, die Werfthalle, erfüllt den Förderzweck nach wie vor.

Weder die Enteignung der Aktionäre wird wahrgenommen, noch das Ausbooten der Lieferanten, noch die Tatsache, dass in den USA intensiv daran gearbeitet wird, den von CargoLifter bereits erreichten Kenntnisstand aufzuholen. Statt die "Bevölkerungsinvestition" für eine innovative und umweltfreundliche Transporttechnologie zu achten und zumindestens für den Erhalt einer Kernmannschaft und des weltweit einmaligen Luftfahrtstandortes zu sorgen, wurde CargoLifter "platt gemacht".

Auf ihrer Webseite http://zukunft-in-brand.de/dossiers.html untermauert die Initiative ihre Vorwürfe mit zahlreichen Verweisen auf Originalbelege.

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