Presse zu HGZ

Das Luftschiff-Projekt HGZ 129 M des Bundes der Selbständigen, Landesverband Brandenburg; DELCON GmbH; Flugplatz Neuhardenberg

Moderator: ZiB-Moderatoren

Beitragvon Hasseroeder » Mo, 18.04.2005 12:38

Unter
http://www.oderzeitung.de/
ist zu lesen:

"Bisher 11942 Unterschriften für den Flugplatz Neuhardenberg
Neuhardenberg (dos/MOZ)

Nadine Töpfer ist 17 Jahre alt. Im Sommer beendet sie ihre Schulzeit. Zig Bewerbungen hat sie schon geschrieben. Sie könnte sich vorstellen, im Bereich Rettungswesen zu arbeiten. "So eine Truppe, die man auch auf einem Flugplatz braucht", sagt die Neuhardenbergerin. Auch wenn sie nicht alle Argumente der Erwachsenen im Detail kennt und für wichtig hält, so weiß sie doch, dass ihre Heimatregion derzeit keine Zukunft für sie bietet. Deshalb macht sie bei Bürgerinitiative Pro Airport, die für den Flugplatz und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze kämpft, mit. So wie auch der 14-jährige André Zohles oder die 19-jährige Juliane Kohlisch. 11942 sind es insgesamt schon.

Sie übergeben an diesem Sonnabend Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck eine dicke Mappe mit mehr als 5000 Unterschriften. Viele Listen haben sie selbst in den Händen gehabt und zum Beispiel auf der Jugendmesse in Frankfurt (Oder) andere Jugendliche angesprochen. "Die haben sich das erklären lassen und dann immer auch unterschrieben", erzählt Juliane Kohlisch.

Die jungen Leute sitzen mit in der Runde mit Platzeck. Die große Teilnehmerzahl macht deutlich, wie viele hier das eine wollen - den Passagierflugbetrieb. Bisher kannte Platzeck die gesamte Problematik nur aus den Übermittlungen. Flugplatzchef Dieter Vornhagen hatte ihn deshalb vor dem Gespräch einen Teil des Areals gezeigt. Die noch immer startbereiten Pisten etwa, die Hanger, das Areal, die gute Lage. Und schließlich die Aussicht, dass hier keine Klagewelle droht, sondern dass eine Bürgerinitiative dafür ist.

"Dass er noch einmal mit uns reden wird, dass ist schon ein gutes Ergebnis", sieht es Uwe Hädicke, Sprecher der Bürgerinitiative nach dem Gespräch, das viel länger wurde, als es das Protokoll vorsah. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt (Oder) Ende dieses Monats will man sich noch einmal in kleinerer Runde in Potsdam treffen. Auch wenn Platzeck nach außen keinerlei an diesem Sonnabend neu eröffneter Chancen einräumen will, ist die gesamte Gruppe zufrieden. "Er hat deutlich gemacht, dass er daran interessiert ist, etwas für den Flugplatz zu tun und die Möglichkeiten zu nutzen", sagt Hädicke. Man kann sich Zwischenlösungen vorstellen.

Zum ersten Mal habe man offensichtlich auch deutlich machen können, dass man sich in keiner Weise als Konkurrenz zu Schönefeld sehe, so Flugplatzbetreiber Dieter Vornhagen. Das Gegenteil sei der Fall. Neuhardenberg könnte eine sinnvolle Ergänzung sein. Man nehme niemandem etwas weg oder beeinflusse Planungen. Hier sei offensichtlich bewusst nur zum Teil oder auch falsch informiert worden. Natürlich haben auch die neuesten Entscheidungen des Gerichts hinsichtlich der Anwohnerklagen von Schönfeld bei dem Gespräch eine Rolle gespielt. Offensichtlich ist auch die Landesregierung froh, wenn 2006 endlich juristische Entscheidungen fallen. Spätestens dann hätten auch die Neuhardenberger Klarheit. Doch sie wollen einen anderen Weg. Sie wollen nicht die Konfrontation, sondern die Akzeptanz des Landes und sie wollen nicht gegen Schönefeld ausgespielt werden. Das haben sie Matthias Platzeck deutlich gemacht. (Siehe auch Seite 10)
Montag, 18. April 2005 (07:12) "

Da werden bestimmt zu unserer MV noch ein paar dazukommen, natürlich nur wenn das gewollt ist.
- Aber wie werden sich Flugplatzbetrieb und Luftschiffentwicklung gegenüberstehen?
Ich möchte, daß die "CARGOLIFTER KGaA" mit dem neusten Kranballon der Welt, erfolgreich Lasten hebt oder bewegt, und damit also belegt, daß der "CL 160" realisierbar war!!!

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Beitragvon pestw » Mo, 18.04.2005 14:52

Hasseroeder hat geschrieben:Da werden bestimmt zu unserer MV noch ein paar dazukommen, natürlich nur wenn das gewollt ist.
Es ist gewollt und die werden auch eingeladen.
Hasseroeder hat geschrieben:- Aber wie werden sich Flugplatzbetrieb und Luftschiffentwicklung gegenüberstehen?
Problemlos. Es ist genügend Platz da, dass sich die verschiedenen Typen von Luftfahrzeugen nicht in die Quere kommen müssen. Das ist ja gerade das Attraktive an dem Standort. Wenn diese Blockade endlich beendet ist, haben wir dort Flughafeninfrastruktur (Navigationshilfen etc.) und die Luftschiffe können sich sogar mit den Flächenflugzeugen ergänzen. Das ist sogar noch ein Vorteil gegenüber dem Brand. (Was nicht heißt, dass der Brand endgültig abgeschrieben wäre)
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Beitragvon rudipap » Mo, 18.04.2005 17:57

pestw hat geschrieben:Das ist ja gerade das Attraktive an dem Standort. Wenn diese Blockade endlich beendet ist, haben wir dort Flughafeninfrastruktur (Navigationshilfen etc.) und die Luftschiffe können sich sogar mit den Flächenflugzeugen ergänzen. Das ist sogar noch ein Vorteil gegenüber dem Brand. (Was nicht heißt, dass der Brand endgültig abgeschrieben wäre)


Also ich gehe nicht davon aus, daß Brandenburg ein günstiger Standort ist. Die haben uns schon mal gelinkt, und einmal reicht. Tatsache ist, wir hatten schon mal eine richtig gute Infrastruktur, ein eingespieltes Team, keine Probleme, aber lösbare Aufgaben, da hat die brandenburger Politik widerrechtlich unsere Firma platt gemacht, indem sie auf bekannt dubiose Weise unberechtigte Millionenforderungen über die Landesbank realisierte.

Das hat jetzt was mit Vorurteilen zu tun, aber, bevor wir der brandenburger Politik wieder vertrauen. müssen die erst mal in Vorleistung gehen und einen Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit darlegen.

Man kann den CL-Aktionären nicht zumuten, daß sie ständig mit ihren Investitionen die verfehlte Wirtschaftspolitik Brandenburgs sponsern.

Gruß
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Beitragvon pestw » Di, 19.04.2005 10:04

rudipap hat geschrieben:Also ich gehe nicht davon aus, daß Brandenburg ein günstiger Standort ist.
Brandenburg nicht, aber Neuhardenberg.
rudipap hat geschrieben:Die haben uns schon mal gelinkt, und einmal reicht. Tatsache ist, wir hatten schon mal eine richtig gute Infrastruktur, ein eingespieltes Team, keine Probleme, aber lösbare Aufgaben, da hat die brandenburger Politik widerrechtlich unsere Firma platt gemacht, indem sie auf bekannt dubiose Weise unberechtigte Millionenforderungen über die Landesbank realisierte.
Ämmm - nun ja - ganz so extrem ist es auch wieder nicht. "Widerrechtlich" und "unberechtig" ist zu hart ausgedrückt. "Dubios" (= zweifelhaft) passt eher. Natürlich ist CL in erster Linie deshalb pleite gegangen, weil ein ausreichender Mittelzufluss von Investoren ausgeblieben ist. Allerdings hat diese Investitionsbereitschaft unmittelbar damit zu tun, ob ein solches forschungsintensives Unternehmen überhaupt den Rückhalt der Regierung hat oder ob diese vielmehr öffentlich die technische und wirtschaftliche Machbarkeit anzweifelt.
Und was die Millionenforderung angeht: natürlich stand in den Förderbedingungen drin, dass der Zuschussgeber die ausgereichten Mittel rückwirkend zurückverlangen kann, wenn die Erreichung dieser Bedingungen nicht mehr möglich ist, etwa durch Insolvenz. Allerdings muss der Ausübung einer Kann-Vorschrift eine Ermessensentscheidung zugrunde liegen; d.h. es hätte abgewogen oder zumindestens begründet werden müssen, warum die Rückforderung rückwirkend in voller Höhe mit Zins uns Zinseszins erfolgte, obwohl die Förderbedingungen in großem Umfang bereits erfüllt waren (Halle war gebaut und abgenommen und steht wieder für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung; Anzahl Arbeitsplätze war sogar übererfüllt, nur noch nicht über die geforderte Dauer, usw.)

rudipap hat geschrieben:Das hat jetzt was mit Vorurteilen zu tun, aber, bevor wir der brandenburger Politik wieder vertrauen. müssen die erst mal in Vorleistung gehen und einen Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit darlegen.

Man kann den CL-Aktionären nicht zumuten, daß sie ständig mit ihren Investitionen die verfehlte Wirtschaftspolitik Brandenburgs sponsern.
Im Prinzip bin ich deiner Meinung. Aber im Grunde genommen kann man denen auch eine Nase drehen und sagen, wir brauchen eure Art von Förderung nicht. Wir haben schließlich Gewerbefreiheit und keine Feudalherrschaft.
Natürlich zeigt gerade das Beispiel Neuhardenberg aber auch wieder, dass die Regierung aufstrebende Unternehmen auch dann am Schaffen von Arbeitsplätzen wirksam hindern kann, wenn sie keine Zuschüsse beanspruchen. Man verbietet ihnen widerrechtlich, ihr Gewerbe auszuüben und lässt sie erst einmal ein paar Jahre bis vor die höchsten Gerichte klagen, die ihnen dann zwar irgendwann mal Recht geben, aber derweil sind ihnen die Kunden davon gelaufen (und damit normalerweise auch die Investoren).
Brandenburg hat halt den Vorteil, dass eine Vielzahl der CL-Ingenieure immer noch hier niedergelassen sind, dass eine gewisse Luftfahrtforschungs-Infrastruktur da ist (TH und WFG Wildau, BTU Cottbus, Rolls-Royce), sowie ausgebildete Fluggerätetechniker die in ihrem Beruf arbeiten wollen und eben auch der günstige Standort Neuhardenberg, den CL übrigens damals favorisiert hatte, der aber nicht zur Verfügung stand.

Trotzdem - wenn es nach mir ginge, ich hätte auch Brandenburg den Rücken gekehrt.
Bild :zib Initiative Zukunft in Brand - Wir verleihen CargoLifter Auftrieb!
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Hallo!

Beitragvon Beate Kalauch » Di, 19.04.2005 16:22

Hallo,

also ich sehe das aus unternehmerischer Sicht. Ich würde mich nicht von ein paar Politikern vertreiben lassen. Vielmehr sollten wir uns eine Lobby schaffen und dafür sorgen, dass so destruktive Leute aus dem Amt gejagt werden. Daraus könnte dochmal ein Schuh werden!

Das sind die reinsten Jobverhinderer und hinterher schieben sie uns Unternehmern die Schuld in die Schuhe...weil wir angeblich keine Jobs zur Verfügung stellten. Mal abgesehen davon, dass ich Hochschulabsolventen beschäftigt hatte, die nicht mal den Dreisatz beherrschten...das zum Thema Ausbildung...ganz gleich, aus welchem Bundesland!

Aber, wenn es dort nun so viele qualifizierte Menschen gibt, die für uns arbeiten wollen, dann kann man zu denen schlecht sagen, dass sie erst mal umziehen müssen. Wohin denn auch, die anderen Bundesländer haben auch keinen Platz und außerdem ist es doch besser, die Bundesrepublik ist überall bevölkert...und nicht nur in den Ballungszentren.

Also, werben wir für unsere Ideen und arbeiten daran, dass daraus etwas wird. Vielleicht haben ja dann diese genannten Politiker Lust auf einen Umzug..... :lol:

Gruß Beate
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Beitragvon Hasseroeder » Di, 19.04.2005 20:41

Unter:
http://www.nordkurier.de/index.php?obje ... &id=228419

ist zu lesen:
"Artikel vom 18.04.2005

Neuhardenberg hat wieder eine Chance
Von Bernd Kluge, ddp

Neuhardenberg.
Neuhardenberg ist wieder im Gespräch. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich mit der Bürgerinitiative „Pro Flughafen“ und dem Besitzer des einstigen DDR-Regierungsflughafens Neuhardenberg (Märkisch-Oderland), Dieter Vornhagen, treffen, um die Zukunftschancen des Ortes zu diskutieren. „Es wird ein langer Weg, Patentrezepte haben wir nämlich nicht“, sagte Platzeck am Wochenende.
Nach der juristischen Schlappe für den Großflughafen Berlin-Schönefeld vor wenigen Tagen scheint der Ministerpräsident allerdings vorsichtig geworden zu sein. Denn, so schränkte er ein, die „ernsthaften Gespräche“ könnten erst nach dem 28. April geführt werden. An diesem Tag soll das Brandenburger Oberverwaltungsgericht in Frankfurt/Oder auf die Klage Vornhagens hin entscheiden, ob auf dem Flugplatz Neuhardenberg wieder Luftverkehr mit Flugzeugen über 14 Tonnen erlaubt wird. Der Dortmunder Unternehmer hatte den Flugplatz 1999 gekauft, um ihn zu einem internationalen Flughafen für große Chartermaschinen auszubauen. 550 Arbeitsplätze sowie 110 Ausbildungsplätze sollten entstehen.
Doch die verlockenden Zukunftsvisionen zerplatzten schnell wie eine Seifenblase: Während die Luftfahrtbehörde ihre Zustimmung erteilte, legte die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg ihr Veto gegen die Ausbaupläne ein, das Potsdamer Verkehrsministerium versagte daraufhin die luftfahrttechnische Genehmigung für Start und Landung großer Verkehrsmaschinen. Offizielle Begründung: Neuhardenberg könnte zur Konkurrenz für den Großflughafen Berlin-Schönefeld werden.
Schnell gründete sich in der strukturschwachen Region eine Bürgerinitiative, die bisher knapp 12 000 Unterschriften für den Ausbau des nahezu brach liegenden, 200 Hektar großen Flugplatzgeländes sammelte. Und die Neuhardenberger bemühten sich um das direkte Gespräch mit dem Landesvater. Diese Rechnung ging offensichtlich auf. „Er war ganz schön beeindruckt“, resümierte der Sprecher der Bürgerinitiative, Uwe Hädicke, nach einer Rundfahrt über den Flugplatz und anschließenden Gesprächen. Auch Investor Vornhagen hat während des Treffens mit dem Ministerpräsidenten zufrieden registriert, „dass Platzeck mehrfach die Augenbrauen vor Erstaunen nach oben rutschten“.
© Nordkurier.de am 19.04.2005"



Unter:
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/ ... 91328.html

kam heute im RBB Fernsehen ein Beitrag:

"Luftverkehr
Flugplatz Neuhardenberg: Gericht verhandelt im Juni

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg wird sich voraussichtlich Anfang Juni mit der Klage zum Flugplatz Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) befassen.
Der 3. Senat benötige unter anderem wegen noch ausstehender Unterlagen des Beklagten weitere Vorbereitungszeit, teilte das Gericht am Dienstag in Frankfurt (Oder) mit. Zunächst war die mündliche Verhandlung für den 28. April ins Auge gefasst, aber noch nicht anberaumt worden.
Der Flugplatz-Betreiber hat gegen das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen des Landes Brandenburg geklagt. Damit will die Betreibergesellschaft den internationalen Flugbetrieb von Ryanair durchsetzen. Diese Genehmigung war von den Behörden bisher versagt worden.

Die irische Billigfluglinie will in Neuhardenberg mit Flugzeugen vom Typ Boeing 737-800 starten und landen. Mit dem Ausbau des Flugplatzes verspricht der private Investor die Schaffung von 550 Arbeits- sowie 110 Ausbildungsplätzen.
Stand: 19.04.2005 13:27"

Was ein Besuch doch schon bewirkt! :-ap

Zum besseren Verständnis noch ein alter Beitrag, der zeigt, daß es in Deutschland nicht so einfach ist. :#|

" Flugplatz Neuhardenberg wird nicht ausgebaut (dpa-Archivbild)
Luftverkehr
Keine Genehmigung für Flugplatz Neuhardenberg

Die brandenburgische Landesregierung lehnt nach wie vor einen Ausbau des Flughafens bei Neuhardenberg ab. Wie Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, stehen einem solchen Vorhaben raumordnerische Grundsätze und Ziele der Landespolitik entgegen.
Im März vergangenen Jahres hatte Billigflieger Ryanair den Antrag gestellt, Neuhardenberg zu seinem Flughafen zu entwickeln und die dortige Startbahn für Großraumflugzeuge zu erweitern. Angeblich sollten damit 500 Arbeitsplätze und 100 Ausbildungsplätze verbunden sein.
Aus Sicht der Landesregierung widerspricht ein solches Projekt den Plänen, Schönefeld als Single-Flughafen der Region auszubauen. Der Ausgang eines daraufhin angestrengten Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) bleibt laut Szymanski "abzuwarten".
Stand: 30.10.2004 11:54"

und das schreibt der Tagesspiegel:

" Flugplatzbetreiber will 50 Millionen Euro Schadensersatz

Der Tagesspiegel
Berlin-Brandenburg
vom
20.04.2004
Flugplatzbetreiber will 50 Millionen Euro Schadensersatz
Berlin und Brandenburg sind gegen den Ausbau des Airport Neuhardenberg. Eigentümer sieht Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und will klagen

Von Rainer W. During
Neuhardenberg. Dass sie den Ausbau des Flugplatzes Neuhardenberg ablehnen, könnte die Länder Berlin und Brandenburg teuer kommen: Die Betreiber des ehemaligen DDR-Regierungsflugplatzes drohen ihnen mit Schadensersatzforderungen in Höhe von 50 Millionen Euro. Wie berichtet, haben die Länder die Erweiterung des Airports zum Drehkreuz für den Billigflieger Ryanair abgelehnt. Denn die Neuhardenberger Konkurrenz könnte die Genehmigung und Finanzierung des in Schönefeld geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährden. In Berlin und Potsdam sieht man den Klagen gelassen entgegen.

Bei der Neuhardenberger Eigentümergesellschaft Grundwert Brandenburg ist kürzlich der offizielle Ablehnungsbescheid des Brandenburgischen Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen eingegangen. Als einziger Grund für die Ablehnung wird dort genannt, dass der Ausbau unvereinbar sei mit dem Plan, Schönefeld zum alleinigen Verkehrsflughafen der Hauptstadtregion zu machen, sagte Geschäftsführer Dieter Vornhagen. Da Berlin und Brandenburg neben dem Bund Gesellschafter der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sind, sieht Vornhagen darin den Versuch der Eigentümer, sich „Konkurrenz vom Hals zu schaffen“ – für ihn ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Deshalb will er in den nächsten Tagen beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und bei der EU-Wettbewerbskommission Klage gegen die Ablehnung einreichen.

Die irische Fluglinie Ryanair möchte Neuhardenberg zu ihrem Osteuropa-Drehkreuz machen. Bisher unterhält Ryanair nur eine Verbindung zwischen London-Stansted und Schönefeld. Die Verträge hatte noch die vorherige Billigfluglinie Buzz geschlossen. Nachdem sie ausgelaufen waren, hatten sich die Iren vergeblich um Sonderkonditionen bemüht. Inzwischen haben sie einen neuen Vertrag geschlossen, sagte Ryanair-Verkaufsleiterin Carolyn Baldwin. Parallel dazu verhandle man aber weiter mit Neuhardenberg. Ryanair sei bereit, dem Airport für ein Jahrzehnt eine Million Passagiere pro Jahr zu garantieren, sagte Dieter Vornhagen. Das bedeute für den Flughafen jährliche Einnahmen von mindestens fünf Millionen Euro. Doch lange würde der Billigflieger nicht mehr warten. Wenn die Fluggesellschaft nach Mecklenburg-Vorpommern oder Polen abwandere, seien die Gelder verloren. Dann werde man Berlin und Brandenburg zusätzlich auf Schadensersatz verklagen.

Die Initiative „Pro Airport Neuhardenberg“ hat 10000 Unterschriften gesammelt. Der Ausbau würde der Region 500 Arbeitsplätze bringen, für die bereits 2500 Bewerbungen vorliegen, sagte Vornhagen. Mehrere 100000 Euro wurden bereits in eine neue Landebahnbefeuerung investiert, die Ende des Monats in Betrieb genommen wird. Dem für 2010 geplanten BBI wolle man keine Konkurrenz machen. 70 bis 80 Prozent der Fluggäste würden aus dem osteuropäischen Ausland kommen, viele sogar über Schönefeld weiterreisen.

Berlin und Brandenburg sehen sich auf der sicheren Seite. Der bestehende Staatsvertrag über den BBI könne zivilrechtlich nicht angegriffen werden, sagte Petra Reetz, die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Juristisch werde das Verfahren durch Brandenburg betreut. Die Klage kommt nicht überraschend, sagte Lutz Wunder, der dort im Ministerium für Stadtentwicklung zuständige Referatsleiter. Alle Beteiligten seien sich der Tragweite der Entscheidung bewusst gewesen. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gab Dieter Vornhagen den Rat, er solle doch den zurückgetretenen Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) als Berater zu verpflichten. Der galt als treibende Kraft bei der Verhinderung des Neuhardenberg-Ausbaus.

Quelle:http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=lokales&SUBNAV=seelow&archive=true&ID=22184"
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Beitragvon Hasseroeder » Mi, 20.04.2005 15:26

Unter:
http://www.oderzeitung.de/

ist zu lesen:
" Gerichtstermin verschoben
Neuhardenberg (MOZ) Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat seine Entscheidung zur Klage des Flugplatzes Neuhardenberg gegen das Land Brandenburg verschoben. Der Grund: Das Land hatte per Gerichtsbeschluss angeforderte Papiere bis zum vorgegeben Termin nicht vorgelegt. Das Gericht gewährte jetzt dem Land eine neue Frist bis zum 27. April. Nun soll am 8. Juni entschieden werden, ob das Land dem Flugplatz Neuhardenberg die Zulassung für große Passagiermaschinen versagen darf, weil es in Neuhardenberg eine Konkurrenz zu eigenen Plänen in Schönefeld sieht.

Von Silke Müller

"Wenn wir das am Sonnabend schon gewusst hätten, dann hätten wir Ministerpräsident Platzeck noch was ganz anderes erzählt", ist Flugplatzchef Dieter Vornhagen gestern Nachmittag noch reichlich aufgebracht.

Der Grund: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder) kann nicht wie geplant am 28. April über die Klage der Flugplatz-Betreibers verhandeln, weil dem 3. Senat dafür wichtige Unterlagen des Beklagten - also des Landes - fehlen. Wegen dieser noch ausstehenden Papiere benötigt das Gericht weitere Vorbereitungszeit.

Während die Oderland-Region gemeinsam mit Dieter Vornhagen hofft, dass mit dem Gerichtsentscheid endlich die Bahn frei wird für Investitionen der Billigfluggesellschaft Ryanair und damit für schätzungsweise 550 Arbeitsplätze und 110 Ausbildungsstellen, scheint das Land Brandenburg alles zu unternehmen, um ein Gerichtsurteil hinauszuzögern. So jedenfalls interpretiert Dieter Vornhagen das, was in den vergangenen Tagen passierte. "Am Montag ist vom Oberverwaltungsgericht ein Antrag des Landes abgelehnt worden, den Neuhardenberg-Prozess auszusetzen", erklärt Vornhagen. Das Land hatte diesen Vorstoß mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Verbindung gebracht, so Vornhagen. Dort war der Landesentwicklungsplan für die Flugstandortentwicklung für nichtig erklärt und eine Revision nicht zugelassen worden. Dagegen hat das Land Beschwerde eingelegt und wollte nun den Neuhardenberg-Prozess aussetzen, bis man in Leipzig über die Beschwerde entschieden hat. Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ließ sich darauf nicht ein, gab dem Land aber immerhin im Zusammenhang mit dem Neuhardenberg-Prozess Gelegenheit, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

Dabei handelt es sich nach Angaben Vornhagens um Unterlagen im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan. "Das Land habe Lieferschwierigkeiten gehabt", hat man uns als Begründung mitgeteilt. "Dabei wussten sie lange genug, was gebraucht wird. Einen entsprechenden Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht bereits am 18. März gefasst." Jetzt habe das Gericht dem Land eingeräumt, die geforderten Unterlagen bis zum 27. April nachzureichen.

Dieter Vornhagen ist über diese Verzögerung enttäuscht. "Diese Trickserei ist Methode", vermutet er. Er habe längst den Eindruck, dass man in Potsdam alles unternehme, um Neuhardenberg - nicht nur den Flugplatz, auch die Menschen - hinzuhalten. Die Tatsache des Nichtlieferns angeforderter Unterlagen seitens des Landes empfindet Vornhagen nicht nur als eine Missachtung des Gerichts, sondern hält es auch für "ein unverschämtes, verantwortungsloses Handeln gegenüber allen Beteiligten".

Ob es am 8. Juni wirklich zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kommt, ist offen. Vornhagen geht zwar davon aus, dass es seitens des Gerichts Sanktionen geben werde, wenn das Land erneut die Papiere nicht rechtzeitig und vollständig beibringen sollte. Andererseits sieht Vornhagen auch, dass zum 1. Juli die Oberverwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg fusionieren. Schaffe das Land ein Hinhalten bis dahin, so Vornhagen, wisse er nicht, wie es dann terminlich weitergeht.

Derweil können die Neuhardenberger nur hoffen und warten. Hoffen, dass Investor Ryanair nicht doch noch sagt, angesichts des Hickhacks ziehe er denn doch einen Landeplatz in Mecklenburg-Vorpommern vor. Und warten darauf, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck wiederkommt. Der hatte am Sonnabend bei einem Besuch vor Ort noch versprochen, man rede nach dem 28. April, nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, weiter über den Flugplatz Neuhardenberg.
Mittwoch, 20. April 2005 (08:55)"

ein Schelm, wer Böses denkt :roll: :-sup
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Beitragvon hilgenberg » Mi, 20.04.2005 16:51

Das gleiche Spiel wie bei CL 2002. Nur minimal abgewandelt.
Hinhalten bis sich das Problem von allein erledigt.

Vielleicht sollten die Neuhardenberger Bannanbäume pflanzen. Das bannanenrepublikanische (Polit-)klima passt ja schon. :-sup
Das größte Vergnügen im Leben besteht darin, Dinge zu tun, die man nach
Meinung anderer Leute nicht fertigbringt. (Aymé, Marcel)
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Brandenburg und Luftfahrt, das passt nicht

Beitragvon rudipap » Mi, 20.04.2005 20:04

Der Bericht der Oderzeitung zeigt einmal mehr, daß Brandenburg und Luftfahrt nicht zusammenpassen. Wir sollten uns nicht irgendwelchen Träumen hingeben, sondern uns so schnell wie möglich so weit wie möglich weg von Brandenburg begeben.
Dann lieber in die Sahara, dort gibts auch genug Platz für eine neue Halle und der Hausmeister tut sich mit dem Rasenmähen auch nicht so schwer.
Gruß
Rudi
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Richter

Beitragvon Beate Kalauch » Do, 21.04.2005 11:26

Ob auch die Richter mit Platzek und Consorten in einem Boot sitzen? Es soll ja schon bestechliche Richter gegeben haben....
Normalerweise können Richter ganz schön verärgert reagieren, wenn man sie hinhält und Schlamperei wird mit Ordnungsgeld belegt....

Man wird ja an der Reaktion desr Richters erkennen können, um welchen Standpunkt es sich hier handelt...
also, ich bin gespannt!

Traurig auch, das mal wieder mit aller Macht verhindert wird, dass es aufwärts in Deutschland gehen kann. Merkwürdigerweise bilden die Verhinderer eine stärkere Lobby...das hat auch starke Ähnlichkeit mit CargoLifter...

Herr Vornhagen ist ein starker Mann, ihm traue ich zu, das er das dort trotzdem schafft! Er ist der absolute Unternehmer! :lol:


Schöne Grüße
Beate
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Re: Richter

Beitragvon pestw » Do, 21.04.2005 14:06

Beate Kalauch hat geschrieben:Normalerweise können Richter ganz schön verärgert reagieren, wenn man sie hinhält und Schlamperei wird mit Ordnungsgeld belegt....
Tun sie ja auch. Darum haben sie ja eine recht knappe Frist gesetzt für die Beibringung der fehlenden Unterlagen.
Die brauchen aber auch Zeit, um diese Unterlagen zu sichten und zu werten. Sie sollen ja kein Urteil aus dem hohlen Bauch heraus fällen, sondern ein gut begründetes und wasserdichtes. Sie sollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass ihre Sachentscheidung wegen formalen Versäumnissen der einzelnen Parteien so getroffen wurde.
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Richter

Beitragvon Beate Kalauch » Do, 21.04.2005 16:27

Hallo Wolfgang,


das ist ja sehr angenehm, wenn Fristen knapp gesetzt werden, deutet das ja auf einen Richter hin, der sein Amt richtig auszufüllen gedenkt.
Man hat nur soviel erlebt....seit wir uns mit dem Thema CargoLifter auseinander setzen...das man - egal ob es sich um Politiker oder andere Würdenträger handelt - leider erst einmal mißtrauisch gegenüber steht.

Und wenn man gerade den Eindruck gewinnt...bestimmten Leuten sei an einer Zeitverzögerung gelegen - dann läuten bei mir sämtliche Alarmglocken! Die Zusammenlegung der Geschäfte von Berlin und Brandenburg in diesem Bereich würde eine sehr deutliche Zeitverzögerung bringen, die Gerichte sind bekanntermaßen völlig überlastet, weil sie sich mit so viel Kleinkram befassen müssen. Also, hoffen wir auf jemanden, der objektiv beurteilt und in der Lage ist, durch die Aktenberge durchzusteigen.


Gruß Beate
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Beitragvon Hasseroeder » Fr, 22.04.2005 7:38

unter:
http://www.oderzeitung.de/
ist zu lesen:
"Land weist alle Vorwürfe zurück
Neuhardenberg (sm/MOZ)
Das Land hat den Vorwurf des Neuhardenberger Flugplatzchef Dieter Vornhagen als unwahr zurück gewiesen, es würde zielgerichtet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt (Oder) zur Klage des Flugplatzes verzögern. Diese Vermutung hatte Vornhagen am Dienstag geäußert. Zuvor war er informiert worden, dass die für den 28. April geplante Entscheidung zu seiner Klage gegen das Land auf den 8. Juni verschoben sei, weil das Land vom Gericht angeforderte Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt habe (MOZ berichtete). Die Zeit dafür habe nicht gereicht, erklärte Lothar Wiegand, Pressessprecher des Potsdamer Verkehrsministeriums, gestern. Beim angeforderten Landesentwicklungsplan "Gesamtraum Berlin-Brandenburg" handele es sich um 130 Aktenordner mit rund 60 000 Seiten, die von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung erst zusammengestellt werden müssten. Dafür brauche man etwa vier Wochen. "Wir haben die Anforderung des Gerichts am 18. März erhalten, das war ein Freitag", so Wiegand weiter. "Ehe das Schreiben dann auf den Schreibtischen landete, war es Montag. Dann kam Ostern." Man habe Anfang April - nach entsprechender Prüfung - dem Oberlandesgericht mitgeteilt, dass es unmöglich sei, dieses umfangreiche Aktenmaterial termingerecht zu liefern, so Wiegand. Am Dienstag ist im Verkehrsministerium ein Schreiben des Oberlandesgerichtes eingegangen: Angesichts des Aktenumfanges sollen nun erst einmal nur jene Teile des Landesentwicklungsplanes geliefert werden, die im Zusammenhang mit Regionalflughäfen stehen - bis zum 27. April. "Zurzeit wird in unserem Haus geprüft, um welche Akten es sich konkret handelt und ob es machbar ist, diese termingerecht zusammen zu stellen", so Wiegand. Wie diese Prüfung ausgehe, könne er nicht vorhersagen.
Donnerstag, 21. April 2005 (09:28 ) "

Dazu passt auch der Artikel über Schönefeld

"Nach dem Zwischen-Erfolg in Leipzig: Anwälte der Schönefeld-Gegner zuversichtlich
Berlin (ddp)
Im Rechtsstreit um den Bau des Großflughafens Schönefeld rechnen die Anwälte der Gegner erwartungsgemäß mit einem Sieg. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gute Chancen haben", sagte Rechtsanwalt Christian Schöning am Donnerstag in Berlin. Er betonte, dass die Richter im Eilverfahren die Bedenken der fast 4000 Kläger als erheblich für ihre endgültige Entscheidung eingestuft hätten. Mit einem Urteil in der Hauptsache wird im ersten Halbjahr 2006 gerechnet. Die Inbetriebnahme des Airports ist für 2010 vorgesehen.

Die Richter hätten im Eilverfahren in der vergangenen Woche der "ganzen Palette der Bedenken" der Kläger, darunter zum Lärm-, Immissions- oder Naturschutz, erhebliches Gewicht beigemessen, sagte Schöning. Dieser Umstand wiege schwer, auch wenn das Gericht darauf verwiesen habe, dass davon noch nicht auf den endgültigen Ausgang des Verfahrens geschlossen werden könne. Das Kardinalproblem sei der "ungeeignete Standort", betonte Schöning. Dies sei auch nicht durch Nachbesserungen an den Planungen aus der Welt zu schaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einer Woche einen vorläufigen Baustopp für Schönefeld verfügt, der lediglich kleinere bauvorbereitende Maßnahmen zulässt. Während die Gegner des Airports Berlin Brandenburg International (BBI) darin bereits eine Vorentscheidung für das Gesamtprojekt sehen, versuchen Politiker der drei Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und Bund - die Bedeutung des Urteils herunterzuspielen.

Nach Darstellung von Anwalt Franz Günter Siebeck übersieht die Politik jedoch, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt (Oder) über die Bedenken der Kläger bereits Mitte Februar entschieden habe. Dem Urteil, mit dem der Landesentwicklungsplan für Schönefeld für nichtig erklärt worden war, lägen die gleichen Fakten etwa zur Lärmbelastung zu Grunde wie dem Verfahren in Leipzig.

Das "Gesundbeten eines grottenschlechten Standortes funktioniert nicht", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann an die Adresse der Flughafenträger. Angesichts der zahlreichen Bedenken sei eine "Neubewertung des Projekts geboten". Die Rechtsbeistände werfen den Gesellschaftern vor, die Belastungen der Anwohner Schönefelds "kleingeredet" sowie die Vor- und Nachteile im Vergleich mit der möglichen Alternative Sperenberg nicht hinreichend abgewogen zu haben.

Während die BBI-Planer von 34 000 Lärmbetroffenen ausgingen, seien es laut Untersuchungen im Auftrag der Kanzleien fast 250 000, sagte Anwältin Daniela Schuster. Dagegen würden in Sperenberg nur knapp 2000 Menschen in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Kostenberechnung sei falsch, sagte Siebeck. Nach seinen Angaben wären für die Bahnanbindung Schönefelds 490 Millionen Euro nötig, in Sperenberg dagegen nur 130 Millionen Euro, weil kein unterirdischer Bahnhof gebaut werden müsste.

Ebenfalls ungenügend berücksichtigt worden seien von den BBI-Planern die finanziellen Nachteile der Anwohner, kritisierte Anwalt Frank Boermann. Deren Grundstücken drohe ein Wertverlust von bis zu 20 Prozent. Das Hauptproblem sei die hohe Besiedlungsdichte rund um Schönefeld, betonte er. Auch Versuche der Politik, durch eine Art Task force Schadensbegrenzung zu betreiben, änderten daran nichts. Die politisch Verantwortlichen sollten über Alternativen nachdenken, riet der Anwalt, denn das Risiko des Verfahrens sei "völlig unkalkulierbar" geworden.
Donnerstag, 21. April 2005 (17:24) "
Ich möchte, daß die "CARGOLIFTER KGaA" mit dem neusten Kranballon der Welt, erfolgreich Lasten hebt oder bewegt, und damit also belegt, daß der "CL 160" realisierbar war!!!

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