Peinlichkeiten im Land Brandenburg

[pestw]

Das ist der Hammer! Das ist also reine Masche in Brandenburg! Die machen das also immer so. Auch Fürniß hat zu einem bereits bewilligten Förderzuschuss für das Rechenzentrum einfach kurzerhand die Kassenanweisung zurückgezogen. Mir nichts, dir nichts. Auf Nachfrage, warum, sagte er nur, hören Sie mal, ich lasse mich doch nicht unter Druck setzen.
Und ich befürchte, der Wähler merkt einfach nicht was gespielt wird. In der nächsten Wahlperiode wird das Wirtschaftsministerium wieder von der CDU besetzt.

[Beate Kalauch]

Hallo Wolfgang,

die benötigen das Geld doch für Colin Au....da bleibt nichts für die wirklich wichtigen Unternehmen im Topf....schließlich wollen Politiker ja auch mal Sonne tanken...

Schön, dass das mal wieder so offensichtlich wird!

Gruß aus Hamburg
Beate

[JU]

Ein Auszug aus einem Interview. Man sieht deutlich, was für unfähige Fuzzies da agieren. Keine Kompetenz, aber "vertrauen" und "glauben". Wenn man sich beim Ausgeben von Steuergeldern nur auf das Gefühl verlässt und nicht auf Fakten bezieht, ist es im Nachblick kein Wunder, dass man CL fallen lassen hat wie eine heisse Kartoffel. Wahrscheinlich kann Herr M. auch sehr gut überzeugen, so dass man glaubt und darauf vertraut, dass er die Abwicklung sehr gut im Griff hat.

Fazit: Die Politik/er sollen gefälligst ihre dreckigen Finger von der Wirtschaft lassen. Wir wissen was dabei rauskommt, wenn man sich abhänig macht. Hoffentlich geschieht diese Abhängkeit nicht erneut, sollte es wieder zu einem Luftschiffprojekt ala CL kommen.
Hausverbot für Politiker sollte eh Bestandteil der Regeln eines Unternehmens sein.
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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 09/492531/

Was würden Sie im Rückblick anders machen?

Stolpe: Ich wäre misstrauischer. Manchmal war ich zu gutgläubig. Aber das war eine Haltung, die im Osten weit verbreitet war.

Zum Beispiel?

Stolpe: An Cargolifter haben wir zum Glück nicht viel Geld gegeben, aber wir haben immer gedacht, irgendwie wird es schon klappen , wenn sich über 4500 private Investoren daran beteiligen. Oder die Chipfabrik. Siemens hat damals angeboten, 300 Arbeitsplätze nach Frankfurt/Oder zu bringen. Wir haben darauf vertraut, dass dort 1300 Arbeitsplätze in Eigenregie entstehen können. Das war ein Fehler.

[TorstenKlier]

Ein Auszug aus einem Interview. Man sieht deutlich, was für unfähige Fuzzies da agieren. Keine Kompetenz, aber "vertrauen" und "glauben". Wenn man sich beim Ausgeben von Steuergeldern nur auf das Gefühl verlässt und nicht auf Fakten bezieht, ist es im Nachblick kein Wunder, dass man CL fallen lassen hat wie eine heisse Kartoffel. Wahrscheinlich kann Herr M. auch sehr gut überzeugen, so dass man glaubt und darauf vertraut, dass er die Abwicklung sehr gut im Griff hat.

Fazit: Die Politik/er sollen gefälligst ihre dreckigen Finger von der Wirtschaft lassen. Wir wissen was dabei rauskommt, wenn man sich abhänig macht. Hoffentlich geschieht diese Abhängkeit nicht erneut, sollte es wieder zu einem Luftschiffprojekt ala CL kommen.
Hausverbot für Politiker sollte eh Bestandteil der Regeln eines Unternehmens sein.

Äh, wie jetzt?
War es falsch dass Brandenburg Geld gegeben hat?
Oder war es falsch, dass Brandenburg zu wenig Geld gegeben hat?
Oder soll das Land in Zukunft Geld gegeben aber die ordnungsgemäße Verwendung nicht kontrollieren?

[JU]

Es war falsch, dass man sich durch die Fördermittel abhänig gemacht hat und nun im Insolvenzverfahren das Land den Cowboy spielt.

Hätte man die ordnungsgemässe Mittelverwendung kontrolliert, wäre man wahrscheinlich dahintergekommen, dass die Förderbedingungen bei CL erfüllt waren, aber die Entwicklung den Vorstellungen nicht mithalten konnte. Bei genauer Betrachtung wäre wahrscheinlich auch eine Fortführung möglich gewesen.
Fördermittel sind m.M. nach falsch bei solchen Unternehmungen, gerade dann, wenn es sich um AG's handelt.

Ich bin auch der Ansicht, dass die Aktionäre hauptlastig für den Verlust der AG verantwortlich sind.
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Ich bezweifle, das Politiker und viele Medienmacher fähige Menschen sind. Erst führen diese das Land in Schwierigkeiten und dann erzählt man den Leuten "Du bist Deutschland". Schwachköppe
Dieser Absatz bezieht sich nicht auf CL sondern ist meine Meinung.

[RSM]

Hallo Uwe,

Fördermittel sind m.M. nach falsch bei solchen Unternehmungen, gerade dann, wenn es sich um AG's handelt.

Ich will mich jetzt nicht ausführlich zu diesem Thema auslassen, aber ein Land, welches eher ein "Denkerland" ist, benötigt, um erfolgreich eine technische Neuerung, neue Technologien, Erfindung etc. unter die Mensch zu bringen sehr wohl Förderungen, vor allen, wenn es um Grundlagenforschung geht oder wenn es darum geht, eine Entwicklung voranzubringen. Es gibt wenige große Entwicklungen, die ohne staatliche Hilfe Erfolgreich an den Markt gebracht werden konnten. Dies bezieht sich vor allem auf die Sektoren Luft und Raumfahrt, Kernenergie, Wasserkraft, Windkraft, generell erneuerbare Energien. Alles, was am Anfang hohe Investition bedeutet, bedarf einer Anschubfinanzierun wenn man es so nenne will durch den Staat. Anders lässt sich soetwas kaum bewerkstelligen. So war es jedenfalls in der Vergangenheit. Außnahmen gibt es da natürlich auch, aber dann stand ein sehr finanzkräftiges Unternehmen oder mehrere dahinter.

Was ich damit sagen will, ohne staatliche Förderung wird es kaum möglich sein, etwas auf die Beine zu stellen bei einem so großen Kapitalbedarf. Und das eben, weil Forschung nun einmal teuer ist.

Es ist schade, das die Förderung nicht in allen Bundesländern so erfolgreich von statten geht wie es z.B. in Sachsen ist.

Ich bezweifle, das Politiker und viele Medienmacher fähige Menschen sind. Erst führen diese das Land in Schwierigkeiten und dann erzählt man den Leuten "Du bist Deutschland". Schwachköppe .

Ich stimme dir hier nur bedingt zu, denn nicht alle Politiker sind so. Es gibt auch einige, die wirklich etwas anpacken wollen, doch oft ist es so, das sie, wenn sie frisch zum "alten" Kern dazustoßen, durch den trott mitgerissen wird und damit bleibt es dann so wie es ist. Sie können sich einfach nicht durchsetzen.
Ein anderer Grund: die entsprechenden Politiker '(oder deren Berater-gruppen) haben wirklich gute Ideen und schon ausgearbeitete Vorlagen für die in Deutschland notwendigen Änderungen parat liegen, doch sie wollen es erst raus holen, wenn man es so sagen will, wenn sie an der "Macht" sind. WArum sollen die anderen davon profiteren, denken sie sich. Deshalb, weil alle Lager so denken, geht nichts voran. Es wird sich immer auf den kleinsten Nenner geeinigt und somit kommt ein Reförmchen nach dem anderen, doch nichts richtiges.

Ich kann da aber nur sagen: Wer meckert, soll es gefälligst selber in die Hand nehmen!! Und schon verstummen alle. Wer sagt, ich kann eh nichts daran ändern, der soll dann gefälligst sich ersteinmal informieren, wie er funktioniert unser Rechtsstaat. Danach weiß er sehr wohl wie und wo er etwas ändern kann.

Ganz so ohne ist die gerade laufende Kampagne nicht, nur leider wird sie im Sande verlaufen, weil die meisten es nicht verstehen bzw. verstehen wollen.

Es war schon immer so und warum soll es sich jetzt ändern? Die da haben sich doch schon immer um alles gekümmert, warum soll ich jetzt mich um die Zukunft kümmern?

Nun, den Deutschen geht es noch viel zu gut...

Ich bin jedenfalls froh darüber, das ich durch hauptsächlich CargoLifter Menschen kennenlernen durfte, die sich um die Zukunft Gedanken gemacht haben und auch noch machen.

Gruß René

[Beate Kalauch]

Hallo,

Die Kampagne "Du bist Deutschland" scheint mir bei längerem Draufsehen inhaltslos. Man muß den Menschen schon genauer sagen, was zu tun ist. Die meisten Leute finden das System schlecht, ohne zu wissen, wie sie es selbst ändern könnten. Wahlen helfen nicht weiter, diesen Zirkus machen wir schon lange genug mit. Selber etwas zu tun ist bekanntlich nicht leicht. Wie man sieht, diejenigen, die tatsächlich in der Lage sind etwas zu bewegen, werden hart abgestraft. Woher soll Erna-Otto-Normal noch die Lust und Kraft nehmen, etwas zu initiieren? Wer mag sich so behandeln lassen?

Ich kenne genug Unternehmer, die Leute entlassen, weil sie die Faxen mit den Angestellten hinter sich lassen wollen. Und in der Tat, es ist nicht gerade das, wovon man in schlaflosen Nächten träumt. Jeder der einmal Angestellte hatte, dürfte wissen, wie ambivalent die Gefühle dazu sein können.

Also, m.E. muß es anders laufen. Politiker sollte man Politiker sein lassen und sich verstärkt darum kümmern, dass man sich gegenseitig hilft. Ich selbst hatte versucht, über Frauenzirkel Kontakte aufzubauen. Außer dasss kräftig gegessen wurde, kam nichts dabei heraus. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass jeder darauf wartet, von den anderen profitieren zu können. Das kann natürlich nicht funktionieren, aber es will eben niemand von sich aus etwas geben ohne etwas wieder zu bekommen.

Ich denke, wir haben ein gesellschaftliches Problem....

Ich werde teilweise ausgelacht, weil ich Zeit und Geld! (ja es hat schon einiges verschlungen, mein Engagement für CL) investiere, damit Zukunft stattfinden kann. Solange solch eine Haltung vorherrscht, kann es nichts werden!

Gruß Beate

[JU]

Ein anderer Grund: die entsprechenden Politiker '(oder deren Berater-gruppen) haben wirklich gute Ideen und schon ausgearbeitete Vorlagen für die in Deutschland notwendigen Änderungen parat liegen, doch sie wollen es erst raus holen, wenn man es so sagen will, wenn sie an der "Macht" sind. WArum sollen die anderen davon profiteren, denken sie sich. Deshalb, weil alle Lager so denken, geht nichts voran. Es wird sich immer auf den kleinsten Nenner geeinigt und somit kommt ein Reförmchen nach dem anderen, doch nichts richtiges.

Und damit verletzen sie ihren Amtseid, indem sie bewusst ihre eigenen Machtinteressen vertreten und nicht dem Volk dienen, dessen Angestellte sie sind. Ich habe dafür null Verständnis.

Ich kann da aber nur sagen: Wer meckert, soll es gefälligst selber in die Hand nehmen!! Und schon verstummen alle. Wer sagt, ich kann eh nichts daran ändern, der soll dann gefälligst sich ersteinmal informieren, wie er funktioniert unser Rechtsstaat. Danach weiß er sehr wohl wie und wo er etwas ändern kann.

Politiker sind keine Gönner, sondern aus dem Steueraufkommen bezahlte Angestellte. Es ist einfach ihr Job. Es ist pervers, dass diese Einsicht nur den wenigsten kommt. Leider machen diese Klüngelmänner/-frauen auch Gesetze und Verordnungen, die es ihnen erlauben unser Land mit falscher Politik in die Gülle zu treiben ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Wenn ich in meinem Job, der mich wirklich gut auslastet und den ich über alles liebe, Mist baue - habe ich ein echtes Problem. Dann kann ich auch nicht sagen, wer meckert soll es besser machen. Es ist meine Verantwortlichkeit.
Alternativ, um etwas politsch zu bewegen, wäre politisch aktiv zu werden oder wenn die Leute endlich mal den Mut hätten den Schwachköppen in der Politik auf die Finger zu klopfen. Aber...

Nun, den Deutschen geht es noch viel zu gut...

Leider Rene ist das so.




Aber wenigstens und Gott sei Dank - "Wir sind Papst" Zitat Bild

[pestw]

So - und jetzt wieder zurück zum Thema:

http://www.lr-online.de/regionen/brande ... 64031.html

29.10.2005 01:08

Regierung „vergräbt“ Millionen

Gescheiterte Chipfabrik könnte Fall für die Strafjustiz werden

Die gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt (Oder) wird voraussichtlich ein Fall für die Strafjustiz: Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte gestern gegenüber der RUNDSCHAU, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Haushaltsuntreue geprüft wird. „Wir werden in Kürze entscheiden, ob ein Anfangsverdacht besteht“, sagte Sprecher Rolf Grünebaum.

Derzeit werte seine Behörde Akten des Landtags-Untersuchungsausschusses und des Rechnungshofs aus. Dieser erhebt in seinem gestern vorgestellten Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen die alte und auch neue Führung des Wirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Chip-Fabrik.
Das Land hat bei dem gescheiterten Milliarden-Projekt „mindestens 78 Millionen Euro ,vergraben’“. Diese Mittel hätten, stellt die Prüfbehörde jetzt erstmals amtlich fest, niemals in das private Projekt gesteckt werden dürfen, weil damit „sämtlich gegen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen“ wurde.
Das vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) im Februar 2001 mit viel Erwartung verkündete Projekt, war nach Feststellungen des Rechnungshofes wegen der ungeklärten Finanzierung „von Anfang an zum Scheitern“ verurteilt. Trotzdem seien mindestens 78 Millionen Euro aus der Landeskasse in die Chipfabrik geflossen, und zwar auch deshalb, weil das Ministerium den bewilligenden Haushaltsausschuss des Landtages „über die Erfolgsaussichten des Projekts getäuscht und diesem Fehlinformationen zugeleitet“ habe. Auch der Chipfabrik-Untersuchungsausschuss des Landtages hat festgestellt, dass Ex-Minister Fürniß Informationen geliefert hat, „die nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen“.
Der Rechnungshof kommt jetzt zu dem Schluss, dass „der Vorwurf der Haushaltsuntreue begründet“ sein könnte, weil dem Land durch die unzulässigen Maßnahmen unstreitig erhebliche Vermögensverluste entstanden seien. Es sei notwendig, „die Verantwortlichkeit der maßgeblichen Entscheidungsträger weiter aufzuklären“. Der Rechnungshof fordert das Wirtschaftsministerium deshalb auf, „die haushaltsrechtlichen Verstöße auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen, um die sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehen zu können“.
Zugleich tadelt der Rechnungshof in bisher nicht gekannter Schärfe die Abwehrhaltung des derzeit von Ulrich Junghanns (CDU) geführten Wirtschaftsministeriums, das die Prüfungen offenbar teilweise sabotiere und alle Vorwürfe zurückweise.

Von Thorsten Metzner

[pestw]

Die Strafjustiz ist langsam, aber unerbittlich.
Jetzt kommt dann die Wahrheit schon ans Licht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67306

Brandenburger Chipfabrik: Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik[1] in Frankfurt (Oder) gegen Brandenburgs ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), berichtet dpa. Auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Wolfgang Vogel im Brandenburger Wirtschaftsministerium werde ermittelt.

Beide stehen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Finanzierung der Chipfabrik im Verdacht der Untreue. Gegen Fürniß bestehe zudem der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens in Höhe von einer Million US-Dollar (heute etwa 838.700 Euro) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Potsdam und des Landeskriminalamtes seien zahlreiche Objekte in Brandenburg, Bayern, Berlin und Hessen durchsucht worden. Davon war auch das Potsdamer Wirtschaftsministerium betroffen.

Das Projekt für eine Chipfabrik in Brandenburg war im November 2003 an Finanzierungsfragen gescheitert[2]. Zuletzt hatte im Oktober dieses Jahres der Landesrechnungshof in Brandenburg das damalige Handeln der Landesregierung kritisiert[3]: Die für das Projekt gewährte Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht, sagte sie. Ebenso bestehe der Vorwurf der Untreue. Die Gesamtfinanzierung sei zu keinem Zeitpunkt gesichert gewesen.

Das 1,3 Milliarden Euro teure Projekt sollte nach den ursprünglichen Plänen eigentlich einmal 1.300 Arbeitsplätze bieten und mit Verfahren für Silizium-Germanium-Kohlenstoff-Strukturen (SiGe:C) arbeiten. Die entsprechenden Techniken wurden vom Institut für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit Motorola entwickelt. Hergestellt werden sollten in der Foundry SiGe:C-BiCMOS-Halbleiter in einem 0,18-µm-Prozess für Kommunikationsanwendungen.

[Update]:
Bei den Ermittlungen wegen Untreue gegen Brandenburgs ehemaligen Wirtschaftsminister geht es um möglicherweise falsche Angaben gegenüber der Landesregierung zur Finanzierung der Chipfabrik. Ein entsprechender Anfangsverdacht habe sich ergeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft laut dpa. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren in die Hände der Staatsanwaltschaft Potsdam gegeben worden. Sie hat den Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität.

[JU]

Die Strafjustiz ist langsam, aber unerbittlich.
Jetzt kommt dann die Wahrheit schon ans Licht.

Abwarten - seit wann gibt es denn Gerechtigkeit?

[Lifter]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390193,00.html

GESCHEITERTE CHIPFABRIK

Kripo durchsucht Brandenburger Ministerien

Das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt/Oder hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Fürniß und dessen Staatssekretär Vogelwei. Beamte durchsuchten mehrere Ministerien und den Landtag.

Potsdam - Zwei Jahre nach dem Aus für das umstrittene Brandenburger Chipfabrik-Projekt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wolfgang Fürniß und Wolfgang Vogel wegen Untreue und Bestechlichkeit. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten heute Brandenburger Ministerien und den Landtag. Dabei wurden kartonweise Akten beschlagnahmt.



Baustellenschild: Viel mehr ist aus der geplanten Fabrik nicht geworden

Der Potsdamer Staatsanwalt Benedikt Welfens sagte, während der Vorermittlungen im Laufe dieses Jahres habe sich gegen die beiden früheren Politiker der Verdacht der Haushaltsuntreue ergeben. Ex-Minister Fürniß werde darüber hinaus der Bestechlichkeit verdächtigt, weil er aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen privaten Kredit über eine Million Dollar erhalten habe. Das Emirat Dubai sollte Hauptinvestor für die Fabrik werden.

Am Vormittag wurden das Brandenburger Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie die Staatskanzlei und Büros des Landtages in Potsdam durchsucht. Auch in der Landesinvestitionsbank in Potsdam, den Privatwohnungen der beiden Verdächtigen in München und Potsdam, dem Sitz der früheren Chipfabrik-Betreibergesellschaft Communicant in Frankfurt/Oder sowie bei mehreren Banken in Frankfurt am Main und Berlin seien Akten beschlagnahmt worden, sagte eine LKA-Sprecherin. An den Aktionen waren 60 Polizisten sowie 11 Potsdamer Staatsanwälte beteiligt.

Fürniß hatte Dubai als Hauptinvestor für die Chipfabrik gewonnen. Später musste der CDU-Politiker wegen des privaten Millionenkredites von dort zurücktreten. Brandenburg hatte sich mit 38 Millionen Dollar an der Betreibergesellschaft für die Fabrik beteiligt, auch der Chiphersteller Intel wollte ursprünglich 40 Millionen Euro investieren.

Im Dezember 2003 war das Projekt allerdings gescheitert, nachdem Bund und Land eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro verweigert hatten. Insgesamt sollten für die Fabrik etwa eine Milliarde Euro öffentliche Fördermittel und Bürgschaften zur Verfügung gestellt werden.

[Lifter]

Korruptionsverdacht gegen Ex-Minister

Wolfgang Fürniß soll im Zusammenhang mit der Chipfabrik Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben

Von Michael Mara


Potsdam - Die Affäre um die gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt (Oder) bekommt eine neue Dimension: Gegen Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wird wegen Verdachts des Haushaltsuntreue und Bestechlichkeit ermittelt. Auch gegen seinen früheren Staatssekretär Wolfgang Vogel laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Haushaltsuntreue. Am Dienstagvormittag fanden deshalb zeitgleich in Brandenburg, Bayern, Berlin und Hessen groß angelegte Durchsuchungsaktionen statt. In Ministerien, Banken und Privatwohnungen wurden zahlreiche Akten zur Chipfabrik sichergestellt. Die Aktion ist nach Informationen des Tagesspiegels seit Wochen vorbereitet worden. Allein aus Brandenburg waren 60 LKA-Beamte und zehn Staatsanwälte im Einsatz.

Fürniß musste im November 2002 zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass ihm aus den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt 1,5 Millionen Dollar auf sein Privatkonto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse überwiesen worden sind. Der Minister verhandelte zur gleichen Zeit mit Dubai über die Finanzierung der Chipfabrik. Wegen der ominösen Millionen-Zahlung war bereits 2002 gegen Fürniß wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch mangels Beweisen im Oktober 2002 eingestellt. Fürniß hat damals ein Schreiben des Herrschers von Schardschah vorgelegt, demzufolge es sich bei der Millionen-Überweisung um einen mündlich vereinbarten privaten Kredit gehandelt habe.

An dieser Version hegt die Generalstaatsanwaltschaft, die den Fall seit Dezember 2003 überprüft und der Staatsanwaltschaft Potsdam in einem 68-seitigen Vermerk die Aufnahme von Ermittlungen empfohlen hat, jedoch begründete Zweifel. Sie sieht vielmehr nach Auswertung der Protokolle des zur Klärung des Scheiterns der Chipfabrik eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages und eines für Fürniß vernichtenden Rechnungshofberichtes von Oktober ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um ein Privatdarlehen, sondern um Provisionen gehandelt habe.

Wie Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg dem Tagesspiegel sagte, falle die zeitliche Nähe der ersten Überweisung in Höhe von einer Million Dollar an Fürniß im Februar 2002 zu zwei Vorgängen auf: Die Deutsche Bank, die zunächst die Finanzierung der Chipfabrik managen sollte, sei bereits im Herbst 2001 zu dem Schluss gekommen, dass das 1,3-Milliarden-Dollar-Projekt nicht zu realisieren sei. Sie habe deshalb eine so genannte Rücksicherungsgarantie (eine Art Bürgschaft des Landes) zurückgegeben. Fürniß hat diese Garantie laut Rautenberg dann auf die Bank of Dubai umschreiben lassen, aber die Gründe für diese Maßnahme verschwiegen. Darauf stützt sich nach Angaben des Generalstaatsanwalts auch der Vorwurf der Haushaltsuntreue.

Des Weiteren hat Fürniß im Februar 2002 eine Dringlichkeitsvorlage ins Kabinett eingebracht, derzufolge Dubai bei einem Scheitern des Projekts 250 Millionen Dollar Schadenersatz vom Land bekommen sollte. Damit konnte sich der Minister im Kabinett zwar nicht durchsetzen, doch traf etwa zum gleichen Zeitpunkt eine Million Dollar auf seinem Konto ein.

Bereits der Untersuchungsausschuss stellte fest, dass Fürniß Kabinett und Landtag „fehlerhafte und unzureichende Informationen“ gegeben hat, um das Land im Interesse Dubais finanziell stärker in das Projekt einzubinden. Auch gestand Fürniß vor dem Ausschuss ein, dass er 2001/2002 nicht nur mit Dubai, sondern auch dem benachbarten Emirat Schardschah Gespräche über die geplante Chipfabrik geführt habe.

Den letzten Anstoß für das Ermittlungsverfahren gab der Landesrechnungshof im Oktober: In seinem Jahresbericht äußerte er den Verdacht der Haushaltsuntreue, weil das Land auf Druck von Fürniß mindestens 78 Millionen Euro unter Verstoß gegen haushaltsrechtliche und kaufmännische Grundsätze in das Projekt gesteckt habe. Laut Rechnungshof liegen im Ministerium weder alle Unterlagen noch eine Gesamtübersicht über die geleisteten Zahlungen vor.

Fürniß war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

[Lifter]

Wurde hier bestimmt schon einmal erwähnt, dass der liebe Fürniß Gablenz damals seinen Scheich empfohlen hatte.

Gablenz lehnte empört ab.

Danach herrschte Funkstille zwischen ihm und Gablenz.
Kommt noch auf den Tisch.

[Hasseroeder]

uter: http://www.rbb-online.de/_/brandenburga ... 95771.html
kann man sich den Beitrag ansehen, aber nur wenn man möchte
- es sei daran erinnert, daß "CargoLifter" seinerzeit von allen Verdächtigungen seitens der Staatsanwaltschaft entlastet wurde.