Newsletter 01/2007

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Newsletter 01/2007

Beitrag von RSM »

27. Januar 2007

Sehr geehrte CargoLifter-Interessierte,

mit diesem Newsletter möchten wir Sie über wichtige Neuigkeiten zum Thema CargoLifter informieren.

Die heutigen Themen:



Inhalt
1. Insolvenzaffäre CargoLifter - Antrag auf Einsetzung eines Sonderverwalters
2. Insolvenzaffäre CargoLifter - wie CargoLifter dem Minister zum Opfer fiel
3. Vereinseigenes Depot zur Verwahrung von CargoLifter-Wertpapieren
4. Verfällt die Wandelanleihe im April 2007?
5. Die Initiative Zukunft in Brand


1. Insolvenzaffäre CargoLifter - Antrag auf Einsetzung eines Sonderverwalters

Am 6.12.2006 hat die Initiative Zukunft in Brand die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Insolvenzaffäre Cargolifter - aktionärseigene "Zukunft in Brand GmbH" stellt gerichtlichen Antrag auf Einsetzung eines Sonderverwalters

Pressemitteilung der Initiative Zukunft in Brand e.V.
Verein der CargoLifter-Aktionäre und -Befürworter (560 Mitglieder)

Es gibt Notare, die sich an Erbfällen bereichern. Es gibt Vormünder, die die Kassen ihrer Schutzbefohlenen plündern. Und es gibt Insolvenzverwalter, die schlimmer agieren als die berüchtigten Heuschrecken.
Leider existieren nur wenige Möglichkeiten, juristisch gegen unfähige Insolvenzverwalter vorzugehen. Die Fehlleistungen des CargoLifter Insolvenzverwalters Rolf-Dieter Mönning allerdings haben ein Ausmaß erreicht, dass sich Gläubiger und Schuldner im selben Boot wissen und rechtliche Schritte möglich machen.
Der Antrag der Aktionärsinitiative Zukunft in Brand benennt exemplarisch vier klare Fälle von Vermögensvernichtung durch den Insolvenzverwalter.

Zerstörung des Luftfahrtgerätes CL 75 durch Sturm. Der Insolvenzverwalter hatte den Lastballon beim Jahrhundertsturm im Juli 2002 nicht in die Cargolifter Halle gebracht,
- obwohl er wegen des Unwetters von Cargolifter Mitarbeitern gewarnt worden war,
- obwohl er unmittelbar zuvor entschieden hatte, den Versicherungsschutz des CL 75 auslaufen zu lassen
- obwohl er für das größte bewegliche Wirtschaftsgut der Cargolifter Gruppe eine besondere Sorgfaltspflicht hatte.
Schaden: mindestens 10 Mio EUR.
Rolf Dieter Mönning war Insolvenzverwalter für ALLE 12 Tochterfirmen der Cargolifter Gruppe. Ein Umstand, der ihm ein Millionenhonorar beschert hat.

Verkauf des Training-Luftschiffs "Skyship 600" für 100.000 EUR statt der ursprünglich gebotenen 1.5 Mio - an den selben Bieter (!) Der Insolvenzverwalter hat sich Zeit gelassen, bis alle Betriebsgenehmigungen des Luftschiffs abgelaufen waren.

Weiterzahlung der Gebäudemiete für die Berliner CargoLifter Büros. Der Insolvenzverwalter hatte trotz Sonderkündigungsrecht verschlampt, den Mietvertrag rechtzeitig aufzulösen.

Der Insolvenzverwalter führte und führt - eine mittlerweile unüberschaubare Fülle von Prozessen gegen Mitarbeiter, Aktionäre und sogar Gläubiger (!) der CL AG, die er bis auf einige noch laufende Berufungen fast ausnahmslos verloren hat. Z.B. rund ein Dutzend gleichlautende Prozesse gegen CL Mitarbeiter, die absehbar aussichtslos waren, und die er alle nacheinander verlor, was dem Insolvenzverwalter aber nicht schadet, denn seine Rechtsanwaltsgebühren erstattet er sich aus der Insolvenzmasse! Mehr noch, es gibt - erstaunlicherweise legale -"Kreislaufgeschäfte". Anwälte, die als vermeintlich "Unabhängige" Cargolifter-Verfahren bearbeiteten, wurden in zwei Fällen Mitglied seiner Kanzlei, einer noch während des Prozesses. So bleibt das Geld in der Familie!

In der Öffentlichkeit wurde spekuliert, dass riesige Summen Fördergelder in dem Projekt vernichtet wurden. Ein Eindruck, der durch die Politik und den Insolvenzverwalter nicht korrigiert wurde. Dabei hatten vorwiegend Kleinaktionäre etwa 300 Mio Euro privates Kapital investiert, staatliche Fördergelder (größtenteils EU Mittel) steckten nur ca. 42 Millionen Euro in dem Projekt.
Mehr noch, verrechnet man alle Fördermittel mit den staatlichen Einnahmen aus der Cargolifter AG, hat der Fiskus bereits vor der Insolvenz einen Nettogewinn von 9,3 Mio Euro erwirtschaftet, wie der SPD-Kreistagsabgeordnete Udo Effert öffentlich vorrechnete. Zudem erfüllt das geförderte Gebäude den Förderzweck weiterhin.
Trotzdem agierte der Staat als "Hauptgeschädigter", besetzte komplett den Gläubigerausschuss und traf alle Entscheidungen allein - gegen die Interessen der Aktionäre und Lieferanten.

Die Aktionäre gingen leer aus. Ihr Eigentum, die CargoLifter AG, wurde systematisch demontiert und desavouiert - mit besonderem "Engagement" des damaligen brandenburgischen Wirtschaftsministers Fürniß, der dann bekanntlich wegen der "Millionen aus dem Morgenland" für sein Privatkonto zurücktreten musste.

Die Initiative Zukunft in Brand wird den Insolvenzskandal CargoLifter in den folgenden Wochen minutiös aufrollen.

http://www.zukunft-in-brand.de/dossiers.html


2. Insolvenzaffäre CargoLifter - wie CargoLifter dem Minister zum Opfer fiel

Am 24.1.2007 hat die Initiative Zukunft in Brand folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Insolvenzaffäre CargoLifter - wie CargoLifter den Machenschaften des Ministers Fürniß zum Opfer fiel

Pressemitteilung der Initiative Zukunft in Brand e.V.
Verein der CargoLifter-Aktionäre und -Befürworter (560 Mitglieder)

24. Januar 2007

Die Aktionärs-"Initiative Zukunft in Brand e.V." beschuldigt den ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Dr. Wolfgang Fürniß, das Frachtluftschiff-Unternehmen CargoLifter seinen privaten Interessen im Zusammenhang mit der so genannten Chipfabrik in Frankfurt/Oder geopfert zu haben.

In der Öffentlichkeit wird immer wieder vom Brandenburger Pleitentrio Cargolifter, Chipfabrik und Lausitzring gesprochen. Die Wahrheit ist noch peinlicher: Cargolifter musste untergehen, weil Fürniß alle verfügbaren Mittel für "seine" Chipfabrik brauchte.

Ende 2005 führten 60 Beamte des Landeskriminalamts und 11 Staatsanwälte in vier Bundesländern Razzien durch; wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue des Brandenburger Wirtschaftsministers Dr. Wolfgang Fürniß. Trotz der absehbaren Pleite der Chipfabrik hatte er noch im Februar 2002 eine Dringlichkeitsvorlage ins Kabinett eingebracht, die dem Hauptinvestor Dubai bei einem Scheitern des Projekts 250 Millionen Dollar Schadenersatz in die Kasse gespült hätte. Der Landesrechnungshof stellte später fest, dass "die Gesamtfinanzierung unstreitig zu keinem Zeitpunkt gesichert" und "erhebliche haushaltsrechtliche Verstöße" vorlagen. Kurz zuvor waren Fürniß aus dem arabischen Emirat Dubai knapp 1,5 Millionen Dollar auf sein Privatkonto überwiesen worden.

Zudem gibt es Indizien, dass Fürniß CargoLifter gezielt in die Insolvenz treiben wollte, um das Luftschiffprojekt als "Zugabe" zum Deal mit der Chipfabrik in arabische Freundeshände zu übergeben.

Tatsache ist: Unter Fürniß gab es keine einzige Entscheidung zugunsten der CargoLifter AG. Für eine Firma, die überwiegend 70.000 begeisterten Kleinaktionären gehörte, die von einem unbestechlichen, engagierten Management geführt wurde und die unzugänglich war für die von Fürniß bevorzugten Geschäftsmethoden, hatte er schlicht "nichts übrig". Während Fürniß sich bei "seiner" Chipfabrik als staatlicher Unternehmensgründer und Geldbeschaffer in Personalunion betätigte, lehnte er eine Gleichbehandlung von Chipfabrik und CargoLifter ab, da die Chipfabrik "eine einmalige Ausnahme" sei. 500 hochwertige Arbeitsplätze und die Marktführerschaft der - mittlerweile in vielen Ländern staatlich geförderten - Leichter als Luft Zukunftstechnologie wurden kaltblütig plattgemacht.

Im April 2002 verweigerte er die Auszahlung der bereits bewilligten und von der Investitionsbank des Landes bereitgestellten Fördergelder für das Rechenzentrum. Als Bedingung für die Auszahlung forderte er, dass eine Grundschuld auf die Cargolifter-Halle zur Absicherung aller bisherigen Förderungen für das Werftgelände abgetreten werden müsse. Durch diese Finte würde das Land Brandenburg bei einem Insolvenzverfahren zum bevorrechtigten Hauptgläubiger. Tatsächlich beherrscht das Land durch die Grundschuldforderung als größter Gläubiger den Gläubigerausschuss und kann alle Entscheidungen mit dem Insolvenzverwalter alleine treffen. Die Lieferanten, also die eigentlichen Gläubiger gehen leer aus.

Bei der Bestellung des Insolvenzverwalters beim Amtsgericht Cottbus wurde "in Ausübung des Ermessens" nicht der ursprünglich vorgesehene Experte für Unternehmensrettungen berufen, sondern Dr. Rolf-Dieter Mönning, der "sich mit Fürniß bestens versteht". Als bald darauf das Land im Gläubigerausschuss durchsetzte, dass entgegen einer Soll-Vorschrift in der Insolvenzordnung keine Vertreter der Lieferantengläubiger darin sitzen, war die kalte Enteignung perfekt. Management, Aktionäre und Lieferanten waren ausgebootet.

Der Insolvenzverwalter begann nach einer kurzen Schamfrist mit der Diskreditierung des Managements und des ihm anvertrauten Unternehmens. Begleitet von Prozessen gegen Manager, Mitarbeiter, Gläubiger und Aktionäre, überhäufte er das Unternehmen in den Medien mit Schmähungen und rückte es mit einer Vielzahl falscher Behauptungen in die Nähe des Betruges. All diese in den Medien einstmals breit publizierten Ermittlungsverfahren und Klagen gegen Management und Mitarbeiter sind später entweder eingestellt worden oder der Insolvenzverwalter hat sie verloren. Darüber wurde nicht berichtet - "es blieb etwas hängen".

In der deutschen Öffentlichkeit gilt CargoLifter seither als Vernichtungsmaschine für staatliche Fördergelder mit Betrugsgeruch. Dabei hat die öffentliche Hand mit CargoLifter durch indirekte Steuern und ersparte Arbeitslosenunterstützung mehr eingenommen als der Staat als Fördermittel bereitgestellt hat. Das geförderte Objekt, die Werfthalle, erfüllt den Förderzweck nach wie vor.

Weder die Enteignung der Aktionäre wird wahrgenommen, noch das Ausbooten der Lieferanten, noch die Tatsache, dass in den USA intensiv daran gearbeitet wird, den von CargoLifter bereits erreichten Kenntnisstand aufzuholen. Statt die "Bevölkerungsinvestition" für eine innovative und umweltfreundliche Transporttechnologie zu achten und zumindestens für den Erhalt einer Kernmannschaft und des weltweit einmaligen Luftfahrtstandortes zu sorgen, wurde CargoLifter "platt gemacht".

Auf ihrer Webseite untermauert die Initiative ihre Vorwürfe mit zahlreichen Verweisen auf Originalbelege.

http://www.zukunft-in-brand.de/dossiers.html


3. Vereinseigenes Depot zur Verwahrung von CargoLifter-Wertpapieren

Wie bereits im Newsletter 04/2006 berichtet, bereitet sich die Initiative Zukunft in Brand e.V. darauf vor, Aktien und Wandelanleihen der CargoLifter AG i.I. in einem vereinseigenen Depot zu verwahren, um den Anlegern die Möglichkeit zu geben, ihre Depots zu bereinigen, ohne die besagten Papiere unter Verlust verkaufen zu müssen. Außerdem möchten wir verhindern, dass die Aktien von Kreisen eingesammelt werden, die keinen Beitrag zum Aufbau der Leichter-als-Luft-Technologie für Lastentransporte geleistet haben. Erst vor wenigen Tagen wurden etwa eine Million Stück an der Börse umgesetzt.

Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat uns auf Nachfrage belehrt, dass die Verwahrung von Wertpapieren für Dritte den Tatbestand des Depotgeschäfts gemäß §1 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 5 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) erfüllt. Damit wäre die treuhänderische Verwahrung erlaubnispflichtig gemäß § 32 des Gesetzes. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis sind sehr anspruchsvoll, was sich für das beabsichtigte Vorhaben nicht lohnt.

Deshalb wählen wir den schon angedeuteten Weg, die Wertpapiere als "Schenkung" entgegen zu nehmen und versichern in einer Zuwendungsvereinbarung, sie zu halten bis sie entweder durch Löschung der AG aus dem Handelsregister nichtig werden oder bis der Zuwender den Wunsch äußert, sie zurück zu bekommen. Dies erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, so dass kein erlaubnispflichtiges Depotgeschäft vorliegt.
Die Übereignung erfolgt per so genannter Depotübertragung, wofür die Banken laut Bundesgerichtshof kein Entgelt erheben dürfen.

Einige steuerliche Fragen müssen noch geklärt werden, bevor wir starten können, womit wir für Februar rechnen.

Falls Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bei uns, falls nicht bereits geschehen:
http://www.zukunft-in-brand.de/kontakt.html


4. Verfällt die Wandelanleihe im April 2007?

Im April 2002 emittierte die CargoLifter AG eine Wandelschuldverschreibung mit einer Laufzeit bis April 2007. Leider wurde die Anleihe angesichts der angespannten Liquiditätslage nur zu einem geringen Teil gezeichnet und die AG musste in der Folge Insolvenz anmelden.

Erfahrungsgemäß sind viele Anleger der Meinung, die Wandelanleihe verfalle im April 2007 oder könne dann wenigstens in Aktien gewandelt werden.

Beides ist nicht der Fall. Obwohl nur sehr geringe Aussichten bestehen, jemals noch eine Ausschüttung auf die Wandelanleihe zu bekommen, dokumentiert sie dennoch einen (theoretischen) Anspruch gegen die Insolvenzmasse. Ihre Existenz endet somit erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens und dies kann sich noch über mehrere Jahre hinziehen.

Weitere Informationen über die Wandelanleihe erhalten Sie auf unserer Internet-Seite mit häufig gestellten Fragen zur CargoLifter AG:
http://www.zukunft-in-brand.de/clfaq.html


5. Die Initiative Zukunft in Brand

Die Initiative Zukunft in Brand ist der "Verein der CargoLifter-Aktionäre und -Unterstützer" mit derzeit 560 Mitgliedern.
Satzungsgemäßes Ziel des Vereins ist es, "das in die CargoLifter AG investierte Vermögen der Aktionäre und Wandelschuldgläubiger zu schützen, und zwar vornehmlich dadurch, dass die CargoLifter AG erhalten bleibt, das gegen ihr Vermögen eröffnete Insolvenzverfahren aufgehoben wird und ein Geschäftsbetrieb, vornehmlich zur Nutzung der Leichter-als-Luft-Technologie, wieder aufgenommen wird".

Auch wenn dieses Ziel in weite Ferne gerückt zu sein scheint, werden wir keine Gelegenheit versäumen, es doch noch zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützen wir auch alle Bemühungen, den CargoLifter-Aktionären Beteiligungs- und Gewinnmöglichkeiten im Bereich der Leichter-als-Luft-Technologie zu vergünstigten Konditionen zu ermöglichen.

Insbesondere unterstützen wir die 2005 gegründete CL CargoLifter GmbH & Co KG a.A., deren Geschäftszweck es ist, unter Wahrung der Interessen der Aktionäre der CargoLifter AG i.I. die Entwicklung der Leichter-als-Luft-Technologie im Sinne des von CargoLifter eingeschlagenen Weges voranzutreiben.

Auch über Ihren Beitritt würden wir uns freuen (falls Sie nicht bereits Mitglied sind). Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30 Euro jährlich. Auf unserer diesbezüglichen Internet-Seite finden Sie alles, was Sie zu einem Beitritt brauchen:

http://www.zukunft-in-brand.de/mitmachen.html


Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Initiative Zukunft in Brand e.V.


Initiative Zukunft in Brand e.V.
Postfach 280 115
01141 Dresden
http://www.zukunft-in-brand.de
mailto:info@zukunft-in-brand.de
Fax und Sprachbox: 0721 151358438

Vorstand:
Wolfgang Pest, Vorsitzender, Landshut
Andreas Werner, Stellv. Vorsitzender, Dresden
Roland Grün, Schatzmeister, Erlangen
Karsten Frevert, Luckau
Peter Hilgenberg, Marburg
Dr. Klaus Möstl, Braunschweig
René Schulze, Dresden
Dr. Dirk Spaltmann, Potsdam

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