SPD beantragt Untersuchungsausschuß zur Chip-Fabrik

[Lifter]

Da könnten die doch gleich noch das CargoLifter-Thema mit beipacken. Denn die Rolle von Fürniß und Bund sollte auch hier einmal genauer unter die Lupe genommen werden. Ach so, es geht ja gar nicht um Aufklärung. Die SPD in Brandenburg will nur ihr miserables Auftreten verbessern und Distanz zur CDU schaffen.
Entschuldigung, hatte ich übersehen.

http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc_id=87&id=144868

03.12. SPD INITIIERT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS / PLATZECK HÄLT REGIERUNGSERKLÄRUNG

Chipfabrik-Pleite hat Nachspiel

POTSDAM Die Ursachen für das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) sollen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Dafür sprachen sich gestern die Fraktionen von SPD, CDU und PDS im Potsdamer Landtag aus. "Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch.

Die Initiative für den Ausschuss kam von einzelnen SPD-Abgeordneten. Die Einsetzung des Gremiums wurde mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen beschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte im Anschluss an die Fraktionssitzung: "Wir haben nichts zu verbergen." Er kündigte an, in der kommenden Woche im Landtag eine Regierungserklärung zum Scheitern der Chipfabrik abzugeben.

Die Zeit bis zur Landtagswahl im Herbst 2004 sei zwar knapp, doch die Aufklärung sei leistbar, meinte Fritsch. Die SPD wolle genau wissen, welche Geburtsfehler das Projekt Chipfabrik hatte und wo die Schwachstellen des Konzepts lagen, erklärte Fritsch. Es werde auch über die Verantwortung des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) zu sprechen sein.

Die Zustimmung zum Untersuchungsausschuss kam mit Verzögerung auch vom Koalitionspartner CDU. "Die Union unterstützt den Ausschuss", sagte der überraschte Parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer. Die Verantwortung für das Vorhaben habe das gesamte Kabinett getragen. Mögliche Angriffe auf CDU-Minister wären fehl am Platz. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte: "Wenn die Abgeordneten es wünschen, werden sie die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen."

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm meinte am Rande des Bundesparteitags der CDU in Leipzig auf MAZ-Anfrage, die Aufklärung der Pleite der Chipfabrik sei "äußerst notwendig", inbesondere die Rolle des Bundes. Der Ausschuss könne hierzu sinnvolle Beiträge leisten. Für die Koalition wäre es aber hilfreich gewesen, hätte die SPD-Fraktion die Abstimmung mit der CDU gesucht. igo



03.12. SPD ÜBERRASCHT MIT ANTRAG AUF PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND DÜPIERT DIE CDU

Gründe für Pleite der Chipfabrik sollen ans Licht


IGOR GÖLDNER

POTSDAM Martin Patzelt mit seinem Plakat ist wohl schuld. "Hier stirbt der Aufschwung Ost. Danke, Herr Bundeskanzler", hing übergroß an einer Brücke in Frankfurt (Oder). Der Oberbürgermeister von der CDU war sauer. Es war der Tag nach dem Aus für die Chipfabrik in der vorigen Woche.

Empört waren auch Abgeordnete der SPD im Landtag wie Klaus Bochow - aber auf Patzelt und die CDU. "Die Schuldzuweisungen an den Kanzler, Parteichef und damit an die SPD ist unerträglich", meint Bochow. Sein Kollege Christoph Schulze pflichtet ihm bei. "Die Leidensfähigkeit eines SPD-Abgeordneten hat Grenzen." Schließlich habe man in Sachen Chipfabrik "jede Menge mitgetragen, abgenickt und geschluckt".

In der SPD-Fraktion überraschte die Truppe um Schulze, Bochow und den Lausitzer Dietmar Woidke gestern die eigene Fraktionsspitze, als sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte, der die Ursachen für die Chipfabrik-Pleite aufklären soll. Schulze: "Das war ein wirtschaftspolitischer Supergau, der zu einem hohen Imageverlust Brandenburgs führte." Die Fraktion stand, bei fünf Enthaltungen, hinter dem Vorschlag. Auch Fraktionschef Gunter Fritsch - am Tag zuvor war im Fraktionsvorstand noch keine Rede von einem Untersuchungsausschuss - stellte sich an die Spitze der Bewegung. "Jetzt muss alles auf den Tisch. Es gibt viele offene Fragen.", erklärte er.

Und damit schon einmal klar ist, gegen wen es geht, sagte Fritsch, dass "auch" über die Verantwortung des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) zu sprechen sein werde. "Ich gehe davon aus, dass die rückhaltlose Aufklärung dieses gescheiterten Großprojekts auch im besonderen Interesse unseres Koalitionspartners CDU liegt", betonte Fritsch.

Doch die CDU war darüber gar nicht im Bilde. Landeschef Jörg Schönbohm erfuhr beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig erst durch Journalisten vom Vorhaben seines Koalitionspartners, weshalb er empört reagierte. Etwa zeitgleich signalisierte die PDS-Opposition in Potsdam, dass sie das SPD-Vorhaben unterstützen werde. In der SPD wartete man derweil ab, wie die CDU reagieren werde. "Die können gar nicht ablehnen, mit welcher Begründung denn?", meinte ein SPD-Abgeordneter. Die SPD brauchte aber die Zustimmung der Union, weil beide laut Koalitionsvereinbarung nur gemeinsam Anträge stellen dürfen. Mit etwas Verzögerung kam dann erwartungsgemäß die Zustimmung für den Untersuchungsausschuss. "Wir haben nichts zu verbergen und wollen der Aufklärung nicht im Wege stehen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer. Aber schon die Wortwahl eines Statements von Schönbohm in Leipzig zeigt die neuen Konfliktlinien in der Koalition. Auch die CDU halte die Aufklärung der Vorgänge der Chipfabrik für äußerst notwendig, sagte Schönbohm, "insbesondere was die Rolle des Bundes angeht".

Die CDU will in erster Linie die Rolle der rot-grünen Bundesregierung im Bürgschaftsausschuss und die des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesministers für den Aufbau-Ost, Manfred Stolpe (SPD), untersuchen. Die SPD will stärker die Rolle von Fürniß beleuchten und kündigte an, sie wolle vor allem wissen, welche Geburtsfehler das Projekt hatte und wo es Schwachstellen im Konzept gab. Die PDS will die Verantwortung von Landes- und Bundesregierung gleichermaßen erörtern. Schon die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes dürfte strittig sein.

Allzu viel Zeit zur Aufklärung gibt es nicht. Im Januar kann der Ausschuss mit der Arbeit beginnen. Nach der Sommerpause beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Der Landtag wird am 19. September neu gewählt. SPD-Fraktionschef Fritsch meinte, der Ausschuss könnte auch während der Sommerpause arbeiten und unmittelbar vor der Wahl seinen Abschlussbericht vorlegen. Pikant ist, dass parallel der LEG-Untersuchungsausschuss läuft, bei dem die SPD in Bedrängnis geraten dürfte.

In der SPD ist man über den Coup mit dem Ausschuss zufrieden. Vielleicht komme die SPD damit ein Stück aus der Defensive, heißt es. Der Abgeordnete Christoph Schulze trübte allerdings ein wenig die Freude. Vielleicht, sagte er, gebe es demnächst einen noch viel größeren Supergau: die Pleite des Großflughafens. Früher wurden in der SPD solche Äußerungen Schulzes, der ein erklärter Gegner des Flughafens ist, nur als Nerverei abgetan. Nach der Erfahrung der Chipfabrik-Pleite gab es gestern nur ernste Gesichter.
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[Andreas Eichner]

Nur so viel - in Brandenburg sind nächstes Jahr Landtagswahlen. Das werden dann neun Monate Nikolaus - jeder schiebt jedem alles in die Schuhe...

Andreas