Gestern wurde diese dpa-Meldung in der Landshuter Zeitung/ Straubinger Tagblatt abgedruckt:
Weniger EU-Förderung für Ostdeutschland
München/Berlin. (dpa) Die neuen Bundesländer müssen sich nach einem Magazin-Bericht in der nächsten Haushaltsperiode 2007 bis 2013 mit nur 13,5 Milliarden Euro EU-Fördermitteln begnügen. Das sei ein Drittel weniger als zuvor, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Hinweis auf Berechnungen von Bundesfinanzministerium und EU-Kommission. Insbesondere für Brandenburg sei die Rechnung nicht aufgegangen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe sich verkalkuliert und „rund eine halbe Milliarde Euro ohne Not verschenkt“, wie der CDU-Europaabgeordnete Christan Ehler dem Magazin sagte. Das Potsdamer Kabinett habe in der Hoffnung auf eine ungeschmälerte Förderung des wirtschaftsschwächeren brandenburgischen Nordens das Land für die EU-Statistik „zweigeteilt“. Dieser Trick, so wird Ehler zitiert, werde aber „nun bestraft“, denn der produktivere Süden erhalte – obwohl einwohnerstärker - nun aus Brüssel ein Drittel weniger Geld als der Norden. Ohne Teilung wäre das ganze Land weiter Höchstfördergebiet.
Peinlichkeiten im Land Brandenburg
Moderatoren: Moderator, ZiB-Moderatoren
Anmerkung vorweg: hier ist nicht Tropical Islands in Brand gemeint!
http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 68830.html
Schnitzeljagd zur Schuldentilgung
Mit einem Spiel will Potsdamer Tropenhalle aus den roten Zahlen kommen
Martin Klesmann
POTSDAM. Ausgerechnet Lord Caterham könnte nun die hoch verschuldete Tropenhalle Biosphäre in Potsdam retten. Lord Caterham nämlich soll ein Urwaldforscher sein, der im südamerikanischen Dschungel verschollen ist. Und Besucher können sich ab heute in der 7 000 Quadratmeter großen Tropenhalle auf die Suche nach jenem fiktiven Lord Caterham machen. Und dabei auch noch einen Schatz finden. Gerade Eltern mit Kindern sollen an der Schnitzeljagd zwischen exotischen Pflanzen teilnehmen. Sie müssen diverse Rätsel lösen, dazu gehört gar ein Blasrohrschießen. Nach dem Gang über die zehn Meter hohe Hängebrücke müssen die Teilnehmer einem Orakel das Lösungswort zuflüstern.
"Wir brauchen bis Ende Oktober mindestens 75 000 Besucher", sagt Ulrich Wenzel, der Insolvenzverwalter der Biosphäre. Wenzel kämpft um die Existenz der verglasten Tropenhalle mit 24 Grad Mindesttemperatur. Sie war zur Potsdamer Bundesgartenschau im Jahr 2000 gebaut worden. Stolze 28 Millionen Euro kostete das Projekt, der Staat schoss davon gut 20 Millionen Euro zu. Leider sind die prognostizierten Besucherzahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nun sollen es aufwändige Sonderausstellungen wie diese richten - unter dem Titel "Jangala - Die Jagd nach dem Schatz im Dschungel". Schon die vorherige Sonderausstellung "Dinosphäre II" mit zahlreichen Riesenechsen-Modellen zog erstaunliche 75 000 Besucher an. Daran wollen die Veranstalter nun anknüpfen.
Dazu haben die Betreiber in der dicht bewachsenen Tropenhalle einige Wege in die dichten Pflanzenwelt hinein verlegt, auch können Besucher jetzt direkt an den künstlichen See heran. Eigens wurde ein Flugzeugwrack samt Skelett am Wegesrand platziert.
Nach der Potsdamer Bundesgartenschau hatte zunächst der Hamburger Unternehmer Hans-Joachim Flebbe, Chef der Cinemaxx-Kette, den Betrieb dieser städtischen Immobilie übernommen. Eine Planungsfirma, die auch den Indoor-Freizeitpark Tropical Islands beraten hat, ging in Potsdam zunächst von 330 000 Besuchern jährlich aus. Tatsächlich kamen im vergangenen Jahr kaum mehr als die Hälfte. Daraufhin wurde Flebbe von seinem Aufsichtsrat dazu genötigt, die Biosphäre Potsdam aufzugeben. Im Frühjahr 2006 ging die Vorzeige-Halle mitsamt ihren Vogelspinnen in die Insolvenz. Die 40 Mitarbeiter behielten ihre Arbeit.
Seitdem versucht Insolvenzverwalter Wenzel die Besucherzahlen zu erhöhen, was ihm bisher auch gelang. Allerdings drücken die hohen Kosten - monatlich werden allein 16 000 Euro Energiekosten fällig. Die Mitarbeiter scherzen schon: Es käme womöglich billiger, die ganze Tropenhalle zu fluten und dort eine Tauchschule einzurichten. Doch das würde gar nicht gehen. Denn dann müssten die Betreiber das längst verbaute Fördergeld zurückzahlen. Diese stattliche Summe Steuergeld gab es nämlich nur, weil gerade eine Tropenhalle der touristischen Infrastruktur dienen sollte. Grundlegende konzeptionelle Änderungen darf es laut Förderrichtlinien nicht geben. Die Halle muss wenigstens für 15 Jahre als Tropenhalle betrieben werden. Und 200 000 Besucher jährlich braucht die Tropenhalle, um sich zu tragen, sagt der Insolvenzverwalter.
Ulrich Wenzel hofft darauf, dass die Halle zum Jahresende einigermaßen entschuldet ist. Die genaue Schuldenlast behält er beharrlich für sich. Ende 2006 soll die Biosphäre dann den Gesellschafter wechseln. Eine städtische Tochtergesellschaft soll übernehmen. Im Gespräch ist die Gesellschaft Pro-Potsdam um Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius.
Berliner Zeitung, 14.07.2006
http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 68830.html
Schnitzeljagd zur Schuldentilgung
Mit einem Spiel will Potsdamer Tropenhalle aus den roten Zahlen kommen
Martin Klesmann
POTSDAM. Ausgerechnet Lord Caterham könnte nun die hoch verschuldete Tropenhalle Biosphäre in Potsdam retten. Lord Caterham nämlich soll ein Urwaldforscher sein, der im südamerikanischen Dschungel verschollen ist. Und Besucher können sich ab heute in der 7 000 Quadratmeter großen Tropenhalle auf die Suche nach jenem fiktiven Lord Caterham machen. Und dabei auch noch einen Schatz finden. Gerade Eltern mit Kindern sollen an der Schnitzeljagd zwischen exotischen Pflanzen teilnehmen. Sie müssen diverse Rätsel lösen, dazu gehört gar ein Blasrohrschießen. Nach dem Gang über die zehn Meter hohe Hängebrücke müssen die Teilnehmer einem Orakel das Lösungswort zuflüstern.
"Wir brauchen bis Ende Oktober mindestens 75 000 Besucher", sagt Ulrich Wenzel, der Insolvenzverwalter der Biosphäre. Wenzel kämpft um die Existenz der verglasten Tropenhalle mit 24 Grad Mindesttemperatur. Sie war zur Potsdamer Bundesgartenschau im Jahr 2000 gebaut worden. Stolze 28 Millionen Euro kostete das Projekt, der Staat schoss davon gut 20 Millionen Euro zu. Leider sind die prognostizierten Besucherzahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nun sollen es aufwändige Sonderausstellungen wie diese richten - unter dem Titel "Jangala - Die Jagd nach dem Schatz im Dschungel". Schon die vorherige Sonderausstellung "Dinosphäre II" mit zahlreichen Riesenechsen-Modellen zog erstaunliche 75 000 Besucher an. Daran wollen die Veranstalter nun anknüpfen.
Dazu haben die Betreiber in der dicht bewachsenen Tropenhalle einige Wege in die dichten Pflanzenwelt hinein verlegt, auch können Besucher jetzt direkt an den künstlichen See heran. Eigens wurde ein Flugzeugwrack samt Skelett am Wegesrand platziert.
Nach der Potsdamer Bundesgartenschau hatte zunächst der Hamburger Unternehmer Hans-Joachim Flebbe, Chef der Cinemaxx-Kette, den Betrieb dieser städtischen Immobilie übernommen. Eine Planungsfirma, die auch den Indoor-Freizeitpark Tropical Islands beraten hat, ging in Potsdam zunächst von 330 000 Besuchern jährlich aus. Tatsächlich kamen im vergangenen Jahr kaum mehr als die Hälfte. Daraufhin wurde Flebbe von seinem Aufsichtsrat dazu genötigt, die Biosphäre Potsdam aufzugeben. Im Frühjahr 2006 ging die Vorzeige-Halle mitsamt ihren Vogelspinnen in die Insolvenz. Die 40 Mitarbeiter behielten ihre Arbeit.
Seitdem versucht Insolvenzverwalter Wenzel die Besucherzahlen zu erhöhen, was ihm bisher auch gelang. Allerdings drücken die hohen Kosten - monatlich werden allein 16 000 Euro Energiekosten fällig. Die Mitarbeiter scherzen schon: Es käme womöglich billiger, die ganze Tropenhalle zu fluten und dort eine Tauchschule einzurichten. Doch das würde gar nicht gehen. Denn dann müssten die Betreiber das längst verbaute Fördergeld zurückzahlen. Diese stattliche Summe Steuergeld gab es nämlich nur, weil gerade eine Tropenhalle der touristischen Infrastruktur dienen sollte. Grundlegende konzeptionelle Änderungen darf es laut Förderrichtlinien nicht geben. Die Halle muss wenigstens für 15 Jahre als Tropenhalle betrieben werden. Und 200 000 Besucher jährlich braucht die Tropenhalle, um sich zu tragen, sagt der Insolvenzverwalter.
Ulrich Wenzel hofft darauf, dass die Halle zum Jahresende einigermaßen entschuldet ist. Die genaue Schuldenlast behält er beharrlich für sich. Ende 2006 soll die Biosphäre dann den Gesellschafter wechseln. Eine städtische Tochtergesellschaft soll übernehmen. Im Gespräch ist die Gesellschaft Pro-Potsdam um Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius.
Berliner Zeitung, 14.07.2006
Zuletzt geändert von pestw am Di, 25.07.2006 10:06, insgesamt 1-mal geändert.
Initiative Zukunft in Brand - Wir verleihen CargoLifter Auftrieb!
Es ist schon erstaunlich, wieviele Beiträge man zu diesem Topic sammeln kann.
Hier wieder eine Story zu unserem besonderen Freund, Ex-WiMi Fürniß. Auch hier gab es Warner, auf die niemand gehört hat. Ich glaube, man muss sich da hinten anstellen.
http://www.tagesspiegel.de/brandenburg/ ... 676137.asp
Ein teurer Mann in Fernost
Wirtschaftsminister Junghanns hat dem Chef des Brandenburger Auslandsbüros in Singapur gekündigt Das könnte das Land jetzt 2,3 Millionen Euro kosten – es geht um einen Zehn-Jahres-Vertrag
Von Thorsten Metzner
Potsdam - Die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird erneut von einer Altlast aus der Stolpe-Ära eingeholt. Nach Informationen des Tagesspiegels läuft das Land Gefahr, an den früheren Chef der Brandenburger Auslandsplattform in Singapur und Geschäftsführer der Landes-Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Leonardo G. Noto, mehr als zwei Millionen Euro zahlen zu müssen. Noto, dessen Vertrag gekündigt wurde, hat das Land verklagt. Der Fall liegt derzeit beim Potsdamer Landgericht. Mit einem Urteil ist „zum Jahresende oder Anfang 2007“ zu rechnen, sagte der zuständige Richter, Wolfgang Christ, von der 1. Zivilkammer.
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hatte zum 31.12.2005 den Vertrag mit dem als nicht sonderlich erfolgreich geltenden Brandenburger Repräsentanten in Singapur gekündigt, den der frühere Wirtschaftsminister, Wolfgang Fürniß (CDU), am 2. März 2001 ohne vorherige öffentliche Ausschreibung mit Noto abgeschlossen hatte. Zu „fürstlichen Konditionen“, wie es jetzt in Regierungskreisen heißt, „ein Versorgungsfall“. Fest steht, dass der Vertrag auch im Vergleich zu den damaligen anderen Auslandsbüros des Landes in Moskau, Dubai und Detroit der großzügigste ist. Nicht nur wegen der ungewöhnlich langen Laufzeit von zehn Jahren – die Verträge der anderen Plattformen wurden zunächst auf zwei Jahre befristet. Noto erhielt laut Vertrag auch ein pauschales Quartalshonorar von 115 040,67 Euro (225 000 DM). Das sind 460 000 Euro pro Jahr, rund 38 000 Euro im Monat, was selbst nach Abzug von Aufwendungen – wie für die Büromiete in Singapur – noch über dem Ministerpräsidentensalär (11 000 Euro brutto) liegen dürfte. Zum Vergleich: Das Quartalshonorar des Moskauer Außenwirtschaftsbüros war dem Vernehmen nach mit 54 000 Euro nicht einmal halb so hoch.
Noto pocht auf den regulär noch bis zum 31. Mai 2011 laufenden Zehn-Jahres-Vertrag, der das Land noch mehr als 2,3 Millionen Euro kosten würde. Im laufenden Rechtsstreit argumentiert der frühere Chef-Wirtschaftsförderer der Stolpe-Ära unter anderem damit, dass er den Job in Singapur nur übernommen habe, weil ihm Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) zugesagt habe, dass der Zeitraum bis zu seinem Ruhestand – 2011 wird Noto 64 – abgedeckt werde.
Das Gericht will Fürniß als Zeugen vernehmen. Eine entsprechende Aussage-Genehmigung für den Ex-Minister, gegen den die Staatsanwaltschaft im Übrigen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ermittelt, erteilte das Kabinett auf seiner jüngsten Sitzung. Allerdings ließ sich die Landesregierung dafür auffallend viel Zeit. Er habe bereits am 20. März 2006 Ministerpräsident Matthias Platzeck persönlich mit der Bitte um Aussage-Genehmigung für den früheren Wirtschaftsminister angeschrieben, sagt Richter Christ. Da es einige Monate keinerlei Reaktion gab, habe er Anfang Juni daran „erinnert“.
Die Aussage von Fürniß – in der Regierung fürchtet man böse Überraschungen – kann durchaus relevant für das Verfahren sein. „Sonst hätten wir den Beweisbeschluss nicht erhoben. Es gelten nicht nur schriftliche Vereinbarungen. Auch mündliche Erklärungen können Vertrauensschutz-Tatbestände ausmachen“, so Wolfgang Christ.
Die Erfolgsaussichten Notos dürften gar nicht schlecht sein – die Klausel über eine vorzeitige Auflösung seines Vertrages ist äußerst eng gefasst: Zum einen wäre danach eine Kündigung vor 2011 nur aus Haushaltsgründen, die auch noch detailliert nachgewiesen werden müssen, zulässig. Ausdrücklich „ausgeschlossen“ ist sie laut Vertrag, wenn das Land weiterhin „ein anderes Büro in der Region“ betreibt. Das wäre der Fall: Brandenburgs Plattform in Singapur ist inzwischen ausgeschrieben worden und soll mit reduzierten Aufgaben und geringeren Kosten weitermachen. Noto sicherte sich sogar noch weiter ab: Das Land hat sich mit der Unterschrift von Fürniß verpflichtet, ihn im Falle einer Kündigung vor 2011 bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zu unterstützen.
Dass sich das kleine Brandenburg überhaupt in Singapur eine eigene, teure Außenhandelsplattform leistet, ist in der märkischen Politik seit längerem umstritten. Notos Bilanz sei mager, heißt es in Regierungs- und Wirtschaftsförderkreisen. Zwar habe er vielen märkischen Firmen geholfen, die in Südostasien Geschäfte machen, aber er habe keinen Investor nach Brandenburg geholt.
Noto hingegen sieht sich, wie er sagt, mitten im erfolgreichen Wirken jäh ausgebremst. Er hält seine Vertragskonditionen für angemessen. „Bei einer anderen Beratung hätte Brandenburg nicht so viel bekommen.“ Wegen der Kündigung wirft Noto der Landesregierung eine „Politik der verbrannten Erde“ vor. Allerdings rechnet er wohl selbst nicht mehr damit, dass er den Job in Singapur weitermacht. Er habe persönliche Unterlagen von über 2000 Unternehmen, die er in den letzten Jahren betreut habe, wegen der Kündigung „vernichten müssen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/arch ... 677722.asp
Singapur-Affäre spitzt sich zu
Parteien und Steuerzahlerbund fordern Konsequenzen aus dem Vertrag mit dem Ex-Repräsentanten
Von Thorsten Metzner
Potsdam - Der „Luxus-Vertrag“ für Brandenburgs Ex-Repräsentanten in Singapur Leonardo G. Noto, der das Land noch über zwei Millionen Euro kosten kann, erregt Empörung: Der Bund der Steuerzahler, die PDS-Opposition, aber auch SPD und CDU forderten am Montag die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem neuen Fall verschwendeter Steuergelder durch Fehlentscheidungen aus der Stolpe-Ära zu ziehen. Dass Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) den von seinem Vorgänger Wolfgang Fürniß mit Noto abgeschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag (Monatshonorar 38 000 Euro) gekündigt hat, wurde einhellig begrüßt. Jetzt beginnt eine Debatte, warum Kabinett, Parlament und Landesrechnungshof nicht rechtzeitig eingegriffen haben.
„Es ist ein Knebelvertrag, der nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Das Grundproblem ist, dass es damals keine Ausschreibungen gab“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Esther Schröder. Zudem stelle sich die Frage, wie weit die Befugnisse eines Ministers reichen. Sollte das Land tatsächlich zur Weiterführung des Vertrages mit Noto – er hat, wie berichtet, Klage eingereicht – verurteilt und damit bis 2011 die Zahlung von mehr als zwei Millionen Euro fällig werden, müsse geprüft werden, ob man Ex-Wirtschaftsminister Fürniß in Haftung nehmen könne. „Der Verdacht der Haushaltsuntreue liegt nahe“, so Schröder.
Für die von der PDS zur SPD gewechselte Abgeordnete, die von Beginn an die schärfste Kritikerin der von Fürniß 2001 gegründeten Auslandsbüros in Singapur, Dubai, Detroit und Moskau war, ist der Fall symptomatisch für das Versagen von Kontrollinstitutionen. Schröder selbst hatte die Geldverschwendung in Auslandsplattformen regelmäßig angeprangert. Aber ihr Versuch, vom Wirtschaftsministerium Auskunft über die genaue Verwendung der vom Parlament jährlich pauschal bewilligten 1,7 Millionen Euro für die vier Auslandsbüros zu erhalten, lief ebenso ins Leere wie eine Strafanzeige gegen Fürniß bei der Staatsanwaltschaft. Schröder nahm damals Akteneinsicht im Wirtschaftsministerium. Die zum Stillschweigen verpflichtete Abgeordnete hat auch versucht, den Landesrechnungshof zu einer Überprüfung der Auslandsplattformen zu veranlassen – ohne Erfolg. In einem Schreiben teilte Brandenburgs oberste Finanzkontrollbehörde ihr 2002 lapidar mit, dass Prüfungsvorhaben vom Kollegium des Rechnungshofes entschieden werden – und Anregungen unerwünscht sind. Zitat: „Dadurch kann Begehren von Dritten regelmäßig nicht gefolgt werden, um einen Eingriff in die kollegial getroffenen Entscheidungen zu vermeiden.“ Warum der Rechnungshof die Plattformen nicht überprüft hat, ist unklar. Der zuständige Abteilungsleiter Klaus-Dieter Arlt lehnte am Montag eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab.
Brandenburgs Bund der Steuerzahler forderte die Landesregierung auf, „Regressansprüche für unwirtschaftliche Entscheidungen“ im Zusammenhang mit der Singapur-Plattform zu prüfen. „Es ist offensichtlich, dass Herr Fürniß einen Sondervertrag abgeschlossen hat“, sagte auch der PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers. „Singapur fällt auch im Vergleich zu den anderen Plattformen völlig aus dem Rahmen.“ Es sei das Mindeste, dass die Landesregierung solche Verträge auf „Sittenwidrigkeit“ überprüfe.
Fürniß selbst, der vom Landgericht Potsdam als Zeuge im Noto-Prozess geladen werden soll, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass Fürniß 2001 aus drei Landesfirmen die Zukunftsagentur (ZAB) gebildet und erhebliche Probleme gehabt habe, Noto als langjährigen Geschäftsführer der Landeswirtschaftsförderung mit einem „quasi unkündbaren Vertrag“ zu versorgen.
Hier wieder eine Story zu unserem besonderen Freund, Ex-WiMi Fürniß. Auch hier gab es Warner, auf die niemand gehört hat. Ich glaube, man muss sich da hinten anstellen.
http://www.tagesspiegel.de/brandenburg/ ... 676137.asp
Ein teurer Mann in Fernost
Wirtschaftsminister Junghanns hat dem Chef des Brandenburger Auslandsbüros in Singapur gekündigt Das könnte das Land jetzt 2,3 Millionen Euro kosten – es geht um einen Zehn-Jahres-Vertrag
Von Thorsten Metzner
Potsdam - Die Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird erneut von einer Altlast aus der Stolpe-Ära eingeholt. Nach Informationen des Tagesspiegels läuft das Land Gefahr, an den früheren Chef der Brandenburger Auslandsplattform in Singapur und Geschäftsführer der Landes-Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Leonardo G. Noto, mehr als zwei Millionen Euro zahlen zu müssen. Noto, dessen Vertrag gekündigt wurde, hat das Land verklagt. Der Fall liegt derzeit beim Potsdamer Landgericht. Mit einem Urteil ist „zum Jahresende oder Anfang 2007“ zu rechnen, sagte der zuständige Richter, Wolfgang Christ, von der 1. Zivilkammer.
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hatte zum 31.12.2005 den Vertrag mit dem als nicht sonderlich erfolgreich geltenden Brandenburger Repräsentanten in Singapur gekündigt, den der frühere Wirtschaftsminister, Wolfgang Fürniß (CDU), am 2. März 2001 ohne vorherige öffentliche Ausschreibung mit Noto abgeschlossen hatte. Zu „fürstlichen Konditionen“, wie es jetzt in Regierungskreisen heißt, „ein Versorgungsfall“. Fest steht, dass der Vertrag auch im Vergleich zu den damaligen anderen Auslandsbüros des Landes in Moskau, Dubai und Detroit der großzügigste ist. Nicht nur wegen der ungewöhnlich langen Laufzeit von zehn Jahren – die Verträge der anderen Plattformen wurden zunächst auf zwei Jahre befristet. Noto erhielt laut Vertrag auch ein pauschales Quartalshonorar von 115 040,67 Euro (225 000 DM). Das sind 460 000 Euro pro Jahr, rund 38 000 Euro im Monat, was selbst nach Abzug von Aufwendungen – wie für die Büromiete in Singapur – noch über dem Ministerpräsidentensalär (11 000 Euro brutto) liegen dürfte. Zum Vergleich: Das Quartalshonorar des Moskauer Außenwirtschaftsbüros war dem Vernehmen nach mit 54 000 Euro nicht einmal halb so hoch.
Noto pocht auf den regulär noch bis zum 31. Mai 2011 laufenden Zehn-Jahres-Vertrag, der das Land noch mehr als 2,3 Millionen Euro kosten würde. Im laufenden Rechtsstreit argumentiert der frühere Chef-Wirtschaftsförderer der Stolpe-Ära unter anderem damit, dass er den Job in Singapur nur übernommen habe, weil ihm Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) zugesagt habe, dass der Zeitraum bis zu seinem Ruhestand – 2011 wird Noto 64 – abgedeckt werde.
Das Gericht will Fürniß als Zeugen vernehmen. Eine entsprechende Aussage-Genehmigung für den Ex-Minister, gegen den die Staatsanwaltschaft im Übrigen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ermittelt, erteilte das Kabinett auf seiner jüngsten Sitzung. Allerdings ließ sich die Landesregierung dafür auffallend viel Zeit. Er habe bereits am 20. März 2006 Ministerpräsident Matthias Platzeck persönlich mit der Bitte um Aussage-Genehmigung für den früheren Wirtschaftsminister angeschrieben, sagt Richter Christ. Da es einige Monate keinerlei Reaktion gab, habe er Anfang Juni daran „erinnert“.
Die Aussage von Fürniß – in der Regierung fürchtet man böse Überraschungen – kann durchaus relevant für das Verfahren sein. „Sonst hätten wir den Beweisbeschluss nicht erhoben. Es gelten nicht nur schriftliche Vereinbarungen. Auch mündliche Erklärungen können Vertrauensschutz-Tatbestände ausmachen“, so Wolfgang Christ.
Die Erfolgsaussichten Notos dürften gar nicht schlecht sein – die Klausel über eine vorzeitige Auflösung seines Vertrages ist äußerst eng gefasst: Zum einen wäre danach eine Kündigung vor 2011 nur aus Haushaltsgründen, die auch noch detailliert nachgewiesen werden müssen, zulässig. Ausdrücklich „ausgeschlossen“ ist sie laut Vertrag, wenn das Land weiterhin „ein anderes Büro in der Region“ betreibt. Das wäre der Fall: Brandenburgs Plattform in Singapur ist inzwischen ausgeschrieben worden und soll mit reduzierten Aufgaben und geringeren Kosten weitermachen. Noto sicherte sich sogar noch weiter ab: Das Land hat sich mit der Unterschrift von Fürniß verpflichtet, ihn im Falle einer Kündigung vor 2011 bei der Suche nach einer Anschlussbeschäftigung zu unterstützen.
Dass sich das kleine Brandenburg überhaupt in Singapur eine eigene, teure Außenhandelsplattform leistet, ist in der märkischen Politik seit längerem umstritten. Notos Bilanz sei mager, heißt es in Regierungs- und Wirtschaftsförderkreisen. Zwar habe er vielen märkischen Firmen geholfen, die in Südostasien Geschäfte machen, aber er habe keinen Investor nach Brandenburg geholt.
Noto hingegen sieht sich, wie er sagt, mitten im erfolgreichen Wirken jäh ausgebremst. Er hält seine Vertragskonditionen für angemessen. „Bei einer anderen Beratung hätte Brandenburg nicht so viel bekommen.“ Wegen der Kündigung wirft Noto der Landesregierung eine „Politik der verbrannten Erde“ vor. Allerdings rechnet er wohl selbst nicht mehr damit, dass er den Job in Singapur weitermacht. Er habe persönliche Unterlagen von über 2000 Unternehmen, die er in den letzten Jahren betreut habe, wegen der Kündigung „vernichten müssen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/arch ... 677722.asp
Singapur-Affäre spitzt sich zu
Parteien und Steuerzahlerbund fordern Konsequenzen aus dem Vertrag mit dem Ex-Repräsentanten
Von Thorsten Metzner
Potsdam - Der „Luxus-Vertrag“ für Brandenburgs Ex-Repräsentanten in Singapur Leonardo G. Noto, der das Land noch über zwei Millionen Euro kosten kann, erregt Empörung: Der Bund der Steuerzahler, die PDS-Opposition, aber auch SPD und CDU forderten am Montag die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem neuen Fall verschwendeter Steuergelder durch Fehlentscheidungen aus der Stolpe-Ära zu ziehen. Dass Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) den von seinem Vorgänger Wolfgang Fürniß mit Noto abgeschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag (Monatshonorar 38 000 Euro) gekündigt hat, wurde einhellig begrüßt. Jetzt beginnt eine Debatte, warum Kabinett, Parlament und Landesrechnungshof nicht rechtzeitig eingegriffen haben.
„Es ist ein Knebelvertrag, der nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Das Grundproblem ist, dass es damals keine Ausschreibungen gab“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Esther Schröder. Zudem stelle sich die Frage, wie weit die Befugnisse eines Ministers reichen. Sollte das Land tatsächlich zur Weiterführung des Vertrages mit Noto – er hat, wie berichtet, Klage eingereicht – verurteilt und damit bis 2011 die Zahlung von mehr als zwei Millionen Euro fällig werden, müsse geprüft werden, ob man Ex-Wirtschaftsminister Fürniß in Haftung nehmen könne. „Der Verdacht der Haushaltsuntreue liegt nahe“, so Schröder.
Für die von der PDS zur SPD gewechselte Abgeordnete, die von Beginn an die schärfste Kritikerin der von Fürniß 2001 gegründeten Auslandsbüros in Singapur, Dubai, Detroit und Moskau war, ist der Fall symptomatisch für das Versagen von Kontrollinstitutionen. Schröder selbst hatte die Geldverschwendung in Auslandsplattformen regelmäßig angeprangert. Aber ihr Versuch, vom Wirtschaftsministerium Auskunft über die genaue Verwendung der vom Parlament jährlich pauschal bewilligten 1,7 Millionen Euro für die vier Auslandsbüros zu erhalten, lief ebenso ins Leere wie eine Strafanzeige gegen Fürniß bei der Staatsanwaltschaft. Schröder nahm damals Akteneinsicht im Wirtschaftsministerium. Die zum Stillschweigen verpflichtete Abgeordnete hat auch versucht, den Landesrechnungshof zu einer Überprüfung der Auslandsplattformen zu veranlassen – ohne Erfolg. In einem Schreiben teilte Brandenburgs oberste Finanzkontrollbehörde ihr 2002 lapidar mit, dass Prüfungsvorhaben vom Kollegium des Rechnungshofes entschieden werden – und Anregungen unerwünscht sind. Zitat: „Dadurch kann Begehren von Dritten regelmäßig nicht gefolgt werden, um einen Eingriff in die kollegial getroffenen Entscheidungen zu vermeiden.“ Warum der Rechnungshof die Plattformen nicht überprüft hat, ist unklar. Der zuständige Abteilungsleiter Klaus-Dieter Arlt lehnte am Montag eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab.
Brandenburgs Bund der Steuerzahler forderte die Landesregierung auf, „Regressansprüche für unwirtschaftliche Entscheidungen“ im Zusammenhang mit der Singapur-Plattform zu prüfen. „Es ist offensichtlich, dass Herr Fürniß einen Sondervertrag abgeschlossen hat“, sagte auch der PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers. „Singapur fällt auch im Vergleich zu den anderen Plattformen völlig aus dem Rahmen.“ Es sei das Mindeste, dass die Landesregierung solche Verträge auf „Sittenwidrigkeit“ überprüfe.
Fürniß selbst, der vom Landgericht Potsdam als Zeuge im Noto-Prozess geladen werden soll, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass Fürniß 2001 aus drei Landesfirmen die Zukunftsagentur (ZAB) gebildet und erhebliche Probleme gehabt habe, Noto als langjährigen Geschäftsführer der Landeswirtschaftsförderung mit einem „quasi unkündbaren Vertrag“ zu versorgen.
http://www.tagesspiegel.de/brandenburg/ ... 679320.asp
Hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten
Der hoch dotierte Vertrag für Brandenburgs Vertreter in Singapur war eine alleinige Entscheidung von Ex-Wirtschaftsminister Fürniß
Von Thorsten Metzner
Potsdam - In der Singapur-Affäre geht die Landesregierung auf Distanz zum früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). Das „Luxus-Salär“ für den Ex-Repräsentanten des Landes Brandenburg in Singapur, Leonardo G. Noto, der zuvor acht Jahre lang einer der Geschäftsführer der Landes-Wirtschaftsförderungsgesgesellschaft war, geht offenbar auf einen Alleingang von Fürniß zurück. „Dem Kabinett hat dieser Vertrag zu keinem Zeitpunkt vorgelegen“, sagte Staatskanzleichef Clemens Appel am Dienstag. Fürniß habe am 24. April 2001 dem Kabinett lediglich über die Gründung der vier Auslandsplattformen in Singapur, Dubai, Detroit und Moskau berichtet. Ein Jahr zuvor, im Juni 2000 hatte nach Angaben von Appel Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Singapur besucht und dem Kabinett über diese Reise ebenfalls berichtet.
Wie Appel betonte, habe er „großes Verständnis, dass sich der jetzige Wirtschaftsminister von diesem Vertrag lösen will.“ Zwar hatte Fürniß nach der Geschäftsordnung der Regierung grundsätzlich das Recht, Verträge in Personalangelegenheiten seines Ressorts selbst abzuschließen: Es gilt das so genannte Ressortprinzip.
Trotzdem ist man auch innerhalb der Landesregierung entsetzt über die mit zehn Jahren ungewöhnlich lange Laufzeit des Noto-Vertrages, vor allem aber über die üppige Höhe des Pauschalhonorars von monatlich 38 000 Euro, die selbst unter Berücksichtigung erhöhter Aufwendungen in dem fernöstlichen Stadtstaat als nicht angemessen erscheinen. Zum Vergleich: Das Ministerpräsidenten-Salär in Brandenburg beträgt monatlich rund 11 000 Euro brutto.
Wie berichtet, klagt Noto – dessen Vertrag von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zum 31. Dezember 2005 gekündigt wurde – auf Fortführung bis zum Ende der regulären Laufzeit 2011, was das Land noch mehr als 2,3 Millionen Euro kosten würde. Zur Rechtfertigung behauptet Noto mittlerweile, er habe von diesem Honorar auch Büromiete, Geschäftsreisen und „fünf Mitarbeiter“ bezahlt. Die Zahl löst in Regierungskreisen Verwunderung aus: Der Zukunftsagentur ZAB, die die Auslandsplattformen betreute, hatte Noto dem Vernehmen nach regelmäßig nur zwei Mitarbeiter angegeben. Auch in der Zeitschrift ZAB-News vom Mai 2002 war in einem Bericht über die Plattform Notos von zwei Mitarbeiterinnen aus Asien die Rede.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/arch ... 678942.asp
Kommentar:
Brandenburgs Singapur-Affäre
Stolpes Schecks
Armes Brandenburg: Das seit 2002 von Matthias Platzeck regierte Land ist von einer teuren Altlast der Stolpe-Ära eingeholt worden – wieder einmal. Wir erinnern uns an frühere Hiobsbotschaften – Lausitzring und Cargolifter, eine Wünsdorf-Kaserne, eine Chipfabrik, die nie gebaut wurde, eine pleite gegangene LEG–Staatsfirma. Meist lief das nach dem gleichen Muster, eine Mischung aus Überschätzung der eigenen Möglichkeiten, Unprofessionalität, Inkompetenz. Nun kam heraus, dass sich das finanzschwache Bundesland im fernen Singapur seit 2001 eine teure, wenig erfolgreiche Auslandsplattform leistete, deren Chef bis zum Ruhestand mehr als großzügig versorgt werden sollte. Dank eines Vertrags, den der damalige CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, inzwischen wegen Korruptionsverdacht bei der Frankfurter Chipfabrik im Visier der Staatsanwälte, damals unterzeichnet hat. Nun ist die Stolpe-Ära lange vorbei. Man muss fragen, warum Platzecks Regierung hier so spät die Notbremse zog, warum trotz Hinweisen kein Rechnungshof intervenierte, warum das Parlament die Finanzierung von Auslandsplattformen einfach absegnete – seit Jahren. Für funktionierende Institutionen spricht die Singapur-Affäre nicht. thm
Hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten
Der hoch dotierte Vertrag für Brandenburgs Vertreter in Singapur war eine alleinige Entscheidung von Ex-Wirtschaftsminister Fürniß
Von Thorsten Metzner
Potsdam - In der Singapur-Affäre geht die Landesregierung auf Distanz zum früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). Das „Luxus-Salär“ für den Ex-Repräsentanten des Landes Brandenburg in Singapur, Leonardo G. Noto, der zuvor acht Jahre lang einer der Geschäftsführer der Landes-Wirtschaftsförderungsgesgesellschaft war, geht offenbar auf einen Alleingang von Fürniß zurück. „Dem Kabinett hat dieser Vertrag zu keinem Zeitpunkt vorgelegen“, sagte Staatskanzleichef Clemens Appel am Dienstag. Fürniß habe am 24. April 2001 dem Kabinett lediglich über die Gründung der vier Auslandsplattformen in Singapur, Dubai, Detroit und Moskau berichtet. Ein Jahr zuvor, im Juni 2000 hatte nach Angaben von Appel Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Singapur besucht und dem Kabinett über diese Reise ebenfalls berichtet.
Wie Appel betonte, habe er „großes Verständnis, dass sich der jetzige Wirtschaftsminister von diesem Vertrag lösen will.“ Zwar hatte Fürniß nach der Geschäftsordnung der Regierung grundsätzlich das Recht, Verträge in Personalangelegenheiten seines Ressorts selbst abzuschließen: Es gilt das so genannte Ressortprinzip.
Trotzdem ist man auch innerhalb der Landesregierung entsetzt über die mit zehn Jahren ungewöhnlich lange Laufzeit des Noto-Vertrages, vor allem aber über die üppige Höhe des Pauschalhonorars von monatlich 38 000 Euro, die selbst unter Berücksichtigung erhöhter Aufwendungen in dem fernöstlichen Stadtstaat als nicht angemessen erscheinen. Zum Vergleich: Das Ministerpräsidenten-Salär in Brandenburg beträgt monatlich rund 11 000 Euro brutto.
Wie berichtet, klagt Noto – dessen Vertrag von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zum 31. Dezember 2005 gekündigt wurde – auf Fortführung bis zum Ende der regulären Laufzeit 2011, was das Land noch mehr als 2,3 Millionen Euro kosten würde. Zur Rechtfertigung behauptet Noto mittlerweile, er habe von diesem Honorar auch Büromiete, Geschäftsreisen und „fünf Mitarbeiter“ bezahlt. Die Zahl löst in Regierungskreisen Verwunderung aus: Der Zukunftsagentur ZAB, die die Auslandsplattformen betreute, hatte Noto dem Vernehmen nach regelmäßig nur zwei Mitarbeiter angegeben. Auch in der Zeitschrift ZAB-News vom Mai 2002 war in einem Bericht über die Plattform Notos von zwei Mitarbeiterinnen aus Asien die Rede.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/arch ... 678942.asp
Kommentar:
Brandenburgs Singapur-Affäre
Stolpes Schecks
Armes Brandenburg: Das seit 2002 von Matthias Platzeck regierte Land ist von einer teuren Altlast der Stolpe-Ära eingeholt worden – wieder einmal. Wir erinnern uns an frühere Hiobsbotschaften – Lausitzring und Cargolifter, eine Wünsdorf-Kaserne, eine Chipfabrik, die nie gebaut wurde, eine pleite gegangene LEG–Staatsfirma. Meist lief das nach dem gleichen Muster, eine Mischung aus Überschätzung der eigenen Möglichkeiten, Unprofessionalität, Inkompetenz. Nun kam heraus, dass sich das finanzschwache Bundesland im fernen Singapur seit 2001 eine teure, wenig erfolgreiche Auslandsplattform leistete, deren Chef bis zum Ruhestand mehr als großzügig versorgt werden sollte. Dank eines Vertrags, den der damalige CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, inzwischen wegen Korruptionsverdacht bei der Frankfurter Chipfabrik im Visier der Staatsanwälte, damals unterzeichnet hat. Nun ist die Stolpe-Ära lange vorbei. Man muss fragen, warum Platzecks Regierung hier so spät die Notbremse zog, warum trotz Hinweisen kein Rechnungshof intervenierte, warum das Parlament die Finanzierung von Auslandsplattformen einfach absegnete – seit Jahren. Für funktionierende Institutionen spricht die Singapur-Affäre nicht. thm
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JU
http://www.jungewelt.de/2006/08-28/057.php
28.08.2006 /--------------------------------------------------------------------------------
Musterland des Tages: Brandenburg
Die politische Führung des Bundeslandes Brandenburg ist für ihr wirtschafts- und strukturpolitisches Geschick bundesweit bekannt. Seit 1990 wird dort mit Hingabe und Geschick am Aufschwung und an der Schaffung blühender Landschaften gearbeitet. Besonders die Ansiedlungspolitik genießt einen ausgezeichneten Ruf. So konnten auf der Grundlage weitsichtiger, ja visionärer Konzepte innovative Schlüsselindustrien in der Mark etabliert werden. Lastenzeppeline der Marke Cargolifter aus Brand bevölkern inzwischen die Luftkorridore über allen Kontinenten, und ohne Computerchips made in Frankfurt/Oder sind leistungsfähige Rechner der neuen Generation kaum noch vorstellbar. Der Lausitzring hat den Motorsportarealen in Monaco, Spa und Kuala Lumpur längst den Rang abgelaufen, und der Containerhafen in Schwedt befindet sich schon fast auf Augenhöhe mit Rotterdam oder wenigstens Duisburg.
Im Glanz derartiger Erfolge kann man auch mal großzügig sein. Und so verzichtete das Land im Jahr 2005 auf die Abrufung von insgesamt 310 Millionen Euro Fördergeldern aus Töpfen der EU und des Bundes. Diese können jetzt an notleidende Regionen Deutschlands wie Baden-Württemberg verteilt werden.
Doch da es selbst im hochentwickelten Musterland Brandenburg noch ein paar Dinge zu tun gibt, will Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) künftig der Verfall von Fördergeldern möglichst verhindern. Dazu wolle man »die Bewilligungsverfahren beschleunigen« und Mittel, die wegen zeitlicher Verzögerungen bei Projekten frei werden, für neu zu bewilligende Vorhaben einsetzen, heißt es in einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort des Ministers auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg habe »entsprechende Maßnahmen« ergriffen.
Na, dann ist ja alles in Butter, denn für erfolgreiche Förderpolitik gelten diese Investitionsbank und das ihr übergeordnete Wirtschaftsministerium seit über einem Jahrzehnt als allerbeste Adresse, wie die obengenannten Beispiele eindrucksvoll belegen. (balc)
28.08.2006 /--------------------------------------------------------------------------------
Musterland des Tages: Brandenburg
Die politische Führung des Bundeslandes Brandenburg ist für ihr wirtschafts- und strukturpolitisches Geschick bundesweit bekannt. Seit 1990 wird dort mit Hingabe und Geschick am Aufschwung und an der Schaffung blühender Landschaften gearbeitet. Besonders die Ansiedlungspolitik genießt einen ausgezeichneten Ruf. So konnten auf der Grundlage weitsichtiger, ja visionärer Konzepte innovative Schlüsselindustrien in der Mark etabliert werden. Lastenzeppeline der Marke Cargolifter aus Brand bevölkern inzwischen die Luftkorridore über allen Kontinenten, und ohne Computerchips made in Frankfurt/Oder sind leistungsfähige Rechner der neuen Generation kaum noch vorstellbar. Der Lausitzring hat den Motorsportarealen in Monaco, Spa und Kuala Lumpur längst den Rang abgelaufen, und der Containerhafen in Schwedt befindet sich schon fast auf Augenhöhe mit Rotterdam oder wenigstens Duisburg.
Im Glanz derartiger Erfolge kann man auch mal großzügig sein. Und so verzichtete das Land im Jahr 2005 auf die Abrufung von insgesamt 310 Millionen Euro Fördergeldern aus Töpfen der EU und des Bundes. Diese können jetzt an notleidende Regionen Deutschlands wie Baden-Württemberg verteilt werden.
Doch da es selbst im hochentwickelten Musterland Brandenburg noch ein paar Dinge zu tun gibt, will Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) künftig der Verfall von Fördergeldern möglichst verhindern. Dazu wolle man »die Bewilligungsverfahren beschleunigen« und Mittel, die wegen zeitlicher Verzögerungen bei Projekten frei werden, für neu zu bewilligende Vorhaben einsetzen, heißt es in einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort des Ministers auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg habe »entsprechende Maßnahmen« ergriffen.
Na, dann ist ja alles in Butter, denn für erfolgreiche Förderpolitik gelten diese Investitionsbank und das ihr übergeordnete Wirtschaftsministerium seit über einem Jahrzehnt als allerbeste Adresse, wie die obengenannten Beispiele eindrucksvoll belegen. (balc)
Brandenburgs CDU
Johanna Wanka führt künftig
Es war ein kurzer Auftritt: Der bisherige Parteichef der brandenburgischen Christdemokraten, Ulrich Junghanns, ist zurückgetreten. Kulturministerin Johanna Wanka soll seine Nachfolgerin werden.
Potsdam -
Der Auftritt von Ulrich Junghanns am Montag Vormittag im Potsdamer Landtag war kurz. Der CDU-Wirtschaftsminister verlas eine Erklärung, mit der er seinen „sofortigen Rücktritt“ als Landesvorsitzender der brandenburgischen Christdemokraten bekannt gab. Dabei betonte er mehrfach, dass er selbst es gewesen sei, der nach dem Debakel bei der Kommunalwahl die Diskussion um die Führungsspitze im Landesverband „angestoßen und mit geführt“ habe.
Seine Nachfolgerin soll Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka werden. Die 57-Jährige übernimmt auch das Amt der Stellvertreterin von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD/CDU-Koalition weiterhin gut zusammenarbeiten werde.
Wanka betonte, dass Junghanns schon im Sommer seine Bereitschaft erklärt habe, den Vorsitz abzugeben, „wenn es gelingt, den Neuanfang zu gestalten“. Genau dies, so betonten Wanka und der von der Landeschefin vorgeschlagene künftige Generalsekretär Dieter Dombrowski, sei gelungen. „Wir haben zwar eine gute Politik gemacht, das ist aber nicht honoriert worden – eine streitbeladene Partei wird nicht über Inhalte wahrgenommen“, sagte die Ministerin. Die Gespräche in den vergangenen Wochen hätten dazu gedient, „wieder Vertrauen aufzubauen“. Jetzt gehe es darum, nach vorne zu blicken.
Wanka soll am 29. Oktober vom Landesvorstand als amtierende Parteichefin eingesetzt und auf dem Landesparteitag am 17. Januar gewählt werden. Zur Wahl stehen dann auch Generalsekretär Dieter Dombrowski und Saskia Funck, die den frei werdenden Stellvertreter-Posten von Wanka einnehmen möchte. Junghanns verließ gleich nach dem Verlesen der Erklärung den Raum. Auf Fragen von Journalisten antwortete er nicht mehr.
Anfang 2007 hatte er sich in einem parteiinternen Machtkampf nur knapp gegen den früheren Generalsekretär Sven Petke durchgesetzt. Dieser hatte 2006 infolge der sogenannten E-Mail-Affäre sein Amt aufgeben müssen. Nur einen Tag nach seinem Rücktritt hatte Petke seine Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden angekündigt – und einen erbitterten Machtkampf ausgelöst.
Johanna Wanka führt künftig
Es war ein kurzer Auftritt: Der bisherige Parteichef der brandenburgischen Christdemokraten, Ulrich Junghanns, ist zurückgetreten. Kulturministerin Johanna Wanka soll seine Nachfolgerin werden.
Potsdam -
Der Auftritt von Ulrich Junghanns am Montag Vormittag im Potsdamer Landtag war kurz. Der CDU-Wirtschaftsminister verlas eine Erklärung, mit der er seinen „sofortigen Rücktritt“ als Landesvorsitzender der brandenburgischen Christdemokraten bekannt gab. Dabei betonte er mehrfach, dass er selbst es gewesen sei, der nach dem Debakel bei der Kommunalwahl die Diskussion um die Führungsspitze im Landesverband „angestoßen und mit geführt“ habe.
Seine Nachfolgerin soll Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka werden. Die 57-Jährige übernimmt auch das Amt der Stellvertreterin von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD/CDU-Koalition weiterhin gut zusammenarbeiten werde.
Wanka betonte, dass Junghanns schon im Sommer seine Bereitschaft erklärt habe, den Vorsitz abzugeben, „wenn es gelingt, den Neuanfang zu gestalten“. Genau dies, so betonten Wanka und der von der Landeschefin vorgeschlagene künftige Generalsekretär Dieter Dombrowski, sei gelungen. „Wir haben zwar eine gute Politik gemacht, das ist aber nicht honoriert worden – eine streitbeladene Partei wird nicht über Inhalte wahrgenommen“, sagte die Ministerin. Die Gespräche in den vergangenen Wochen hätten dazu gedient, „wieder Vertrauen aufzubauen“. Jetzt gehe es darum, nach vorne zu blicken.
Wanka soll am 29. Oktober vom Landesvorstand als amtierende Parteichefin eingesetzt und auf dem Landesparteitag am 17. Januar gewählt werden. Zur Wahl stehen dann auch Generalsekretär Dieter Dombrowski und Saskia Funck, die den frei werdenden Stellvertreter-Posten von Wanka einnehmen möchte. Junghanns verließ gleich nach dem Verlesen der Erklärung den Raum. Auf Fragen von Journalisten antwortete er nicht mehr.
Anfang 2007 hatte er sich in einem parteiinternen Machtkampf nur knapp gegen den früheren Generalsekretär Sven Petke durchgesetzt. Dieser hatte 2006 infolge der sogenannten E-Mail-Affäre sein Amt aufgeben müssen. Nur einen Tag nach seinem Rücktritt hatte Petke seine Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden angekündigt – und einen erbitterten Machtkampf ausgelöst.
Initiative Zukunft in Brand - Wir verleihen CargoLifter Auftrieb!