Daraus ergibt sich keine „... neuartigen rechtlichen konstruktion ...“.Thorsten Metzner/pnn hat geschrieben: „... Fest steht, dass die damaligen Ermittlungen gegen Fürniß im Sande verliefen. In einem internen Vermerk der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vom 29. Oktober 2002 zur Einstellung des damaligen Verfahrens, in dem Fürniß mit den Ermittlern kooperierte, heißt es: „Da der Beschuldigte bereits Kenntnis von der gegen ihn erstatteten Geldwäsche-Verdachtsanzeige erhalten hatte, ist der direkte Weg der verantwortlichen Einvernahme gewählt worden.“ Durchsuchungen oder andere Maßnahmen, so die Freese-Anzeige, seien ohnehin „nicht mehr Erfolg versprechend möglich“ gewesen. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft seit dem jüngsten Auftritt von Fürniß im Chipfabrik-Untersuchungsausschuss die Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht. Unabhängig davon hat Freese jetzt auch gegen Fürniß eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit gestellt.“
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil sie keine Beweise fand bzw. aufgrund der Ereignisse nicht mehr damit rechnen konnte welche zu finden.
Fürniß muß - im Zweifelsfall für den Angeklagten - erst mal als genauso unschuldig gelten wie das CL Management. Das habe ich auch mit anderen Worten oben so ausgedrückt. Da sind wir uns auch einig.
Der Unterschied besteht im Kern lediglich darin, das Fürniß die Staatsanwaltschaft noch nicht vom Hacken hat, und das es nach wie vor noch einige Verdachtsmomente gibt, die eben noch nicht ausgeräumt sind, sei es aus Mangel an beweisen, oder weil die Staatsanwaltschaft noch nicht fertig ist.
Bei CL sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber ABGESCHLOSSEN und die Betroffenen wurden von ALLEN Vorwürfen FREIGESPROCHEN.
Sollte Dr. Fürniß dieses Stadium mal erreicht haben, werde ich mich in Zukunft dann gern bemühen ihn als unschuldig zu betrachten.
gruß
p hilgenberg
