Pressemitteilung ZiB e.V. i.G. vom 14.5.2003

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Diestel: Abläufe im CargoLifter-Insolvenzverfahren werden überprüft

Potsdam, 14. Mai 2003

Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender vertritt Cargolifter-Aktionäre

Die "Initiative Zukunft in Brand", ein Zusammenschluss von CargoLifter-Aktionären, gab heute bekannt, dass sie den Rechtsanwalt Dr. Peter Michael Diestel aus Potsdam mit der Vertretung ihrer Interessen gegen Benachteiligungen der Aktionäre im Insolvenzverfahren der CargoLifter AG beauftragt hat.

Diestel war in der ersten frei gewählten Regierung der DDR Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Bis 1992 war er Vorsitzender des Potsdamer Verfassungsausschusses und CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Er steht heute einer großen Anwaltskanzlei mit Niederlassungen in Leipzig, Potsdam und im mecklenburg-vorpommerschen Zislow vor.

Peter-Michael Diestel und die Initiative Zukunft in Brand e.V. i.G. zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gegen die CargoLifter AG. Der Förderzweck sei durch die Errichtung des Produktionsgebäudes, der Luftschiff-Werfthalle, sowie durch die Schaffung der geforderten 239 Arbeitsplätze sogar weit übererfüllt worden. Somit existiere die Gläubigerposition der ILB gar nicht. Das bedeute, dass die mit über 50 Millionen Euro weitaus größte Forderung gegen das Vermögen der CargoLifter AG ersatzlos wegfalle. Desgleichen sei die ILB völlig zu Unrecht im Gläubigerausschuss vertreten und daher seien sämtliche bisherige Entscheidungen des Gläubigerausschusses, die unter Mitwirkung der ILB zustande gekommen seien, rechtsunwirksam.

Andreas Eichner, Erster Vorsitzender des Aktionärsvereins betonte, damit werde der gezielten Herausdrängung der Aktionäre aus ihrer Eigentümerposition, die bereits in der Zeit des früheren Brandenburger Wirtschaftsministers Dr. Fürniß seinen Anfang genommen habe, endlich ein Riegel vorgeschoben. Das Unternehmen sei nie überschuldet gewesen, sondern hätte zu Recht nur wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt. Durch die neue Sachlage würden sich die Aktionäre ein erhebliches Mitspracherecht über die künftige Nutzung des CargoLifter-Werftgeländes zurückerobern.

Eichner appellierte an Wirtschaftsminister Junghanns, endlich mit dem Vorstand der Aktiengesellschaft zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die den Interessen aller Beteiligten in angemessener Weise Rechnung trage.